UNJP endet, Regierung lobt Erfolge

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 31. Juli 2024 endete das UN Joint Programme on Human Rights (UNJP), eine dreijährige technische Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen (United Nations/UN) und den Philippinen. Ziel des UNJPs war es die philippinische Regierung in ihren Untersuchungen von...

Reform des Anti-Drogen Gesetzes notwendig

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am Gipfel zur Drogenpolitik und Rechtsreform (Drug Policy and Law Reform Summit), der vom 10. bis 12. Juli 2024 in Manila stattfand, erklärte die Behörde für gefährliche Drogen (Dangerous Drugs Board/DDB), die Regierung unterstütze eine Reform des Gesetzes über...

Endgültiger Freispruch für Leila de Lima

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa...

Vierte Verurteilung von Polizeibeamten in drogenbezogenen Tötungsfall

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 18. Juni 2024 verurteilte das Regionalgericht von Caloocan City vier Polizeibeamte wegen der Tötung von Luis Bonifacio und seinem Sohn Gabriel Bonifacio im Jahr 2016 im Zuge eines Anti-Drogen-Einsatzes. Polizeihauptfeldwebel Virgilio Q. Servantes und die...

Senator Dela Rosa verweigert Teilnahme an Menschenrechtsausschussuntersuchung

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 25. Juni 2024 fand eine weitere Anhörung zur des Menschenrechtsausschusses des Repräsentant:innenhauses hinsichtlich der drogenbezogenen Tötungsfälle bzw. außergerichtlichen Hinrichtungen im Zuge des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte...

Justizministerium prüfe mögliche IStGH-Haftbefehle

21. Juni 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) gab am 9. Mai 2024 bekannt, einen juristischen Schriftsatz vorzubereiten, der verschiedene rechtliche Optionen zur Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)...