Menschenrechtsverteidiger*innen wird Terrorfinanzierung vorgeworfen
Die kirchliche Menschenrechtsgruppe Rural Missionaries of the Philippines-Northern Mindanao (RMP-NMR) wird basierend auf einem Statement des philippinischen Justizministeriums („Department of Justice“, DOJ) vom 15. August 2022 der Terrorismusfinanzierung bezichtigt....
Anti-Terrorismus-Gesetz bietet keine rechtliche Grundlage zur Sperrung von Webseiten
Der Nationale Sicherheitsberater Hermogenes Esperon beauftragte die Nationale Kommission für Telekommunikation („National Telecommunications Commission“, NTC) mindestens 30 Webseiten von unterschiedlichen Gruppen – einschließlich alternative Medien und...
Schärfere Einschränkung der Pressefreiheit unter Marcos erwartet
Mit der Wahl von Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. zum neuen Präsidenten der Philippinen werden die Befürchtungen von weiteren Einschränkungen in der Presse- und Meinungsfreiheit laut. Bereits kurz nach der Wahl haben sich diesbezügliche Tendenzen abgezeichnet. Am 11....Walden Bello wehrt sich gegen Verleumdungsklagen
Vizepräsidentschaftskandidat Walden Bello reichte am 20. April 2022 eine eidesstattliche Gegenerklärung zur Verleumdungsklage gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft in Davao City ein. Die Klage wurde von der früheren Leiterin des Informationsbüros der Stadt, Jefry...