Neuer Sonderausschuss für Menschenrechte steht in der Kritik

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Die Verabschiedung einer neuen Verordnung (Administrative Order 22/AO22), die einen Sonderausschuss zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen einrichten soll, stieß auf vermehrte Kritik aus Zivilgesellschaft und Regierungsopposition. Die...

Repräsentant:innenhaus leitet Befragung zu drogenbezogenen Tötungen

21. Juni 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Der Menschenrechtsausschuss des Repräsentant:innenhauses der Philippinen hat am 22. Mai 2024 eine Befragung bzw. Untersuchung zu den drogenbezogenen Tötungen oder außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter der Amtszeit...

Verurteilung in Tötungsfall Percy Lapid, Drahtzieher noch auf freiem Fuß

17. Mai 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Ein Regionalgericht verurteilte den geständigen Schützen Joel Escorial im Fall des ermordeten Journalisten Percival „Percy Lapid“ Mabasa zu einer Haftstrafe von acht Jahren und acht Monaten oder bis zu 16 Jahren. Mabasa, ein lautstarker Kritiker der...

Oberster Gerichtshof erkennt „Red-tagging“ als Bedrohung an

17. Mai 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 8. Mai 2024 erließ der Oberste Gerichtshof (OGH) eine wegweisende Entscheidung, worin sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) als „Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit oder Sicherheit“...

US-Bericht: Keine signifikante Veränderung der Menschenrechtslage in Philippinen

17. Mai 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Der am 22. April 2024 veröffentlichte Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Situation der Menschenrechte in den Philippinen im Jahr 2023 stellte fest, dass Menschenrechtsverletzungen unter der Administration von Präsident Ferdinand Marcos Jr. weiterhin...

Neuer „Superbody” soll Menschenrechtsschutz verbessern

17. Mai 2024 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Am 8. Mai 2024 formte Präsident Ferdinand Marcos Jr. unter Administrative Order Nr. 22 (AO22) einen neuen Ausschuss (Special Committee on Human Rights Coordination), der bestehende „Mechanismen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in den Philippinen...