Einstellung eines Verfahrens wegen Terrorismusfinanzierung unterstreicht hartes Vorgehen gegen philippinische NROs

17. Februar 2025 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Tacloban City hat die Anklage gegen das Leyte Center for Development Inc. (LCDE) wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung von 2012 (Republic Act No. 10168) aufgrund...

Justizminister erklärte, begrenzte Zusammenarbeit mit IStGH möglich

17. Februar 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Im Januar 2025 drängte die Philippine Coalition for the ICC (PCICC) die Marcos Jr. Regierung, ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beschleunigen, um die Verbrechen aufzuarbeiten, die während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“...

Drei Ausschüsse des Kongresses werden Desinformation in den Philippinen untersuchen

17. Februar 2025 | Desinformation, Global, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Das philippinische Repräsentant:innenhaus hat eine Untersuchung über die Verbreitung von Fake News und Desinformationen im Lande eingeleitet. Drei Ausschüsse des Repräsentant:innenhauses – der Ausschuss für öffentliche Ordnung, der Ausschuss für öffentliche...

Philippinische Medien besorgt über Metas Beendigung von Faktenprüfung in USA

27. Januar 2025 | Aktuelles, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Die Entscheidung des Internetkonzerns Meta, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfer:innen auf seinen sozialen Medien Plattformen Facebook und Instagram in den USA einzustellen, hat auch Besorgnis bei Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den...

„Quad-Ausschuss“ empfiehlt Anklage gegen Rodrigo Duterte

27. Januar 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 18. Dezember 2024 stellte der sogenannte „Quad-Ausschuss“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses seinen ersten Fortschrittsbericht zu einer gemeinsamen Untersuchung über Verbindungen zwischen dem illegalen Drogenhandel, philippinischen...

Neue Terrorismusfinanzierungsanklage und Inhaftierung von Aktivist:innen

27. Januar 2025 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 2. Dezember 2024 wurde Sarah Abellon-Alikes, eine Aktivistin der Cordillera Peoples Alliance (CPA), wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Republikgesetz Nr. 10168) angeklagt. Ein angebliches...