De Lima fordert Rückkehr der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof

8. November 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Die philippinische Politikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima hat die philippinische Regierung am 22. Oktober 2024 dazu aufgerufen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beizutreten. Vor den Mitgliedern der vier Ausschüsse des...

Regierung lässt IStGH-Befragungen zu

27. August 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 30. Juli 2024 bestätigte Generalstaatsanwalt Menardo Guevarra, dass die philippinische Regierung dem Ansuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nachkommen wird, fünf Personen in den Philippinen zu befragen. Die Befragungen stehen im Zusammenhang mit der...

SONA: Drogenkrieg sei „unblutig“

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 22. Juli 2024 lobte Präsident Ferdinand Marcos Jr. in seiner dritten Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address/SONA) in Manila die Erfolge seiner Anti-Drogen-Kampagne. Dabei verwies er auf die Festnahme von 97.000 Drogenhändler:innen und Rekordmengen an...

CHR befragt zu „Red-tagging“

27. August 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 30. Juli 2024 leitete die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) eine zweitägige öffentliche Befragung ein, um die Praxis des sogenannten „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken)...

Stilllegungsanordnung gegen Rappler aufgehoben

27. August 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Am 9. August 2023 hob das Berufungsgericht in Manila die Stilllegungsanordnung gegen das Nachrichtenportal Rappler auf. Diese Entscheidung stellte die Gründungurkunde des Unternehmens wieder her und beseitigte das Risiko einer Stilllegung. Maria Ressa forderte die...

Untersuchung zu drogenbezogene Tötungen im Zusammenhang mit Offshore-Glücksspielbetreiber:innen

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Im 6. August 2024 verabschiedete das philippinische Repräsentant:innenhaus eine Resolution (House Resolution 1880), das die Bildung eines neuen „Superausschuss“ vorsieht. Dieses Gremium kombiniert vier Ausschüsse – gefährliche Drogen, öffentliche Ordnung und...