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IStGH-Richterinnen weisen Duterte-Verteidigung Ansuchen zurück; Anhörung für 23. Februar festgesetzt

IStGH-Richterinnen weisen Duterte-Verteidigung Ansuchen zurück; Anhörung für 23. Februar festgesetzt

20. Februar 2026 | "War on Drugs", Aktuelles, Global, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte wird am 23. Februar vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Anhörung zur Bestätigung der Anklage erscheinen, nachdem der IStGH entschieden hat, dass er medizinisch und kognitiv in der Lage ist, daran...
IStGH-Richterinnen weisen Duterte-Verteidigung Ansuchen zurück; Anhörung für 23. Februar festgesetzt

IStGH: Rodrigo Duterte „verhandlungsfähig“, Anhörung am 23. Februar 2026

27. Januar 2026 | "War on Drugs", Aktuelles, Global, Human Rights News, Internationale Institutionen

Nach monatelangen Debatten über seine geistige Zurechnungsfähigkeit kam ein unabhängiges Gremium medizinischer Expert:innen, das vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingesetzt worden war, am 18. Dezember 2025 einstimmig zu dem Schluss, dass der ehemalige...
Oberster Gerichtshof bestätigt Drogenkrieg Verurteilung im Tötungsfall Kian delos Santos

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27. Januar 2026 | "War on Drugs", Aktuelles, Global, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der Oberste Gerichtshof hat die Verurteilung von drei Polizeibeamten wegen Mordes an dem 17-jährigen Kian delos Santos im Jahr 2017, während einer Anti-Drogen-Operation in Caloocan bestätigt und entschieden, dass der Teenager wehrlos war und rechtswidrig getötet...
Philippinen und EU wollen Freihandelsabkommen bis 2027 abschließen

Philippinen und EU wollen Freihandelsabkommen bis 2027 abschließen

11. Dezember 2025 | Aktuelles, Human Rights News, Indigene, Innenpolitik, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Die Europäische Union (EU) verstärkt ihre Bemühungen, bis Ende 2027 ein Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement/FTA) mit den Philippinen abzuschließen, das mit dem Auslaufen der Präferenzregelung für den Handel im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus...
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IStGH-Haftbefehl angeblich gegen ehemaligen Polizeichef dela Rosa erlassen

11. Dezember 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der philippinische Ombudsmann Jesus Crispin Remulla erklärte am 8. November 2025, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Senator Ronald de la Rosa im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die Drogen” des ehemaligen Präsidenten...
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IStGH verweigert vorläufige Freilassung, bestätigt Zuständigkeit im Fall

3. November 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Global, Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den Antrag des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte auf vorläufige Freilassung abgelehnt und seine weitere Inhaftierung in Den Haag angeordnet. Duterte muss sich wegen drei Fällen von Verbrechen gegen...
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