Justizminister erklärte, begrenzte Zusammenarbeit mit IStGH möglich

17. Februar 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Im Januar 2025 drängte die Philippine Coalition for the ICC (PCICC) die Marcos Jr. Regierung, ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beschleunigen, um die Verbrechen aufzuarbeiten, die während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“...

IStGH-Aufruf an philippinische Polizeibeamt:innen

27. Januar 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) startete am 29. November 2024 einen Aufruf, um weitere Informationen zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ von philippinischen Polizeibeamt:innen und anderen staatlichen...

Vierter Menschenrechtsdialog zwischen EU und Philippinen, Freihandelsabkommen Gespräche in der Kritik

16. Dezember 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 30. Oktober 2024 fand der vierte Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union (EU) und den Philippinen in Manila statt. Das Unterausschusstreffen zu Good Governance, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rahmen des EU-Philippinen Partnership and...

De Lima fordert Rückkehr der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof

8. November 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Die philippinische Politikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima hat die philippinische Regierung am 22. Oktober 2024 dazu aufgerufen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beizutreten. Vor den Mitgliedern der vier Ausschüsse des...

Regierung lässt IStGH-Befragungen zu

27. August 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 30. Juli 2024 bestätigte Generalstaatsanwalt Menardo Guevarra, dass die philippinische Regierung dem Ansuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nachkommen wird, fünf Personen in den Philippinen zu befragen. Die Befragungen stehen im Zusammenhang mit der...

UNJP endet, Regierung lobt Erfolge

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 31. Juli 2024 endete das UN Joint Programme on Human Rights (UNJP), eine dreijährige technische Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen (United Nations/UN) und den Philippinen. Ziel des UNJPs war es die philippinische Regierung in ihren Untersuchungen von...