„Funktionelle Entlassung?“ – Vorgehen des Senats löst Streit über das Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte aus

20. Juni 2025 | Aktuelles, Global, Human Rights News, Innenpolitik

Nachdem der philippinische Senat am 10. Juni 2025 als entscheidende Institution für das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte vereidigt worden war, stimmte er dafür, den Antrag auf Amtsenthebung an das Repräsentant:innenhaus zurückzugeben. Senator...

Kann Rodrigo Duterte Bürgermeister von Davao City werden?

20. Juni 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Global, Human Rights News, Internationale Institutionen

Rodrigo Dutertes Amtszeit als Bürgermeister von Davao City soll am 30. Juni 2025 beginnen, aber er befindet sich immer noch in Haft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und wartet auf seine Anhörung zur Bestätigung der Anklage am 23. September....

Prozess gegen Cernet 27, AMLC kann keine Beweise vorlegen

20. Juni 2025 | Aktuelles, Global, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Der Fall von angeblicher Terrorismusfinanzierung gegen die philippinische Nichtregierungsorganisation (NRO) Community Empowerment Resource Network (CERNET) und 27 Personen, die mit CERNET in Verbindung gebracht wurden (genannt „Cernet 27“), hat einen weiteren...

Gericht weist Anklage wegen Terrorismusfinanzierung gegen PDG zurück

23. Mai 2025 | Aktuelles, Global, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Ein Gericht in Iloilo lehnte am 22. April 2025 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mitarbeiter:innen der Organisation Paghidaet sa Kauswagan Development Group (PDG) und Individuen, die mit PDG in Zusammenhang gebracht wurden, wegen...

Dutertes IStGH Fall: Rechtsexpert:innen streiten über die Auslegung des Römischen Statuts

23. Mai 2025 | Aktuelles, Global, Human Rights News, Internationale Institutionen

Die Auslegung des Römischen Statuts, insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach dem Rücktritt eines Staates, ist ein zentraler Punkt in der laufenden juristischen Debatte um den Fall des ehemaligen philippinischen...

Wahlbeobachter:innen warnen: „Red-tagging“ dominiere Verstöße bei den Zwischenwahlen 2025

23. Mai 2025 | Aktuelles, Desinformation, Global, Human Rights News, Innenpolitik

Wahlbeobachter:innen äußerten sich besorgt über einen starken Anstieg der Verstöße im Wahlkampf, als die Filipin@s am Montag, den 12. Mai 2025, ihre Stimme für die Kongress- und Kommunalwahlen abgaben, wobei sich das sogenannte „Red-tagging“ als das am weitesten...