Der philippinische Senat hat am 6. Juli 2026 das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet; den Vorsitz führt Senator Francis „Chiz“ Escudero.
Gemäß der Vorverfahrensanordnung vom 29. Juni 2026 finden die Sitzungen vom 6. bis zum 27. Juli jeweils montags, dienstags und mittwochs um 14:00 Uhr statt. Danach verlegen die Anhörungen auf dienstags, mittwochs und donnerstags um 15:00 Uhr. Der Senat hat für das Verfahren 92 Verhandlungstage vorgesehen.
Die Anklage beabsichtigt, 57 Zeug:innen zu laden, die Verteidigung hat 45 Zeug:innen benannt. Die Anhörungen finden sowohl auf Filipino als auch auf Englisch statt, und die Öffentlichkeit darf dem Verfahren beiwohnen.
Ein Prozess inmitten von Turbulenzen im Senat
Dem Amtsenthebungsverfahren gingen wochenlange interne Machtkämpfe im Senat und ein Führungswechsel voraus.
Das Repräsentant:innenhaus übermittelte dem Senat am 13. Mai 2026 die Anklagepunkte, nur zwei Tage nach einem überraschenden Putsch, durch den Alan Peter Cayetano, ein Verbündeter Dutertes, zum Senatspräsidenten eingesetzt wurde. Seine Führungsposition brach zusammen, nachdem sein Verbündeter, Senator Jinggoy Estrada, wegen des Vorwurfs der Plünderung ohne Kaution festgenommen worden war. Da Cayetanos Fraktion geschwächt war, übernahmen oppositionelle Senator:innen bald die Kontrolle über die Kammer.
Die Senatoren Francis Escudero und Joel Villanueva, die zuvor auf der Seite Cayetanos standen, schlossen sich später dem Oppositionsblock an, der am 17. Juni 2026 Sherwin „Win“ Gatchalian zum Senatspräsidenten wählte.
Gatchalian ist seit 2016 Senator und Mitglied der Nationalist People’s Coalition (NPC).
Vorwürfe gegen Duterte
Gegen Sara Duterte liegen vier wesentliche Amtsenthebungsklagen vor:
- Mutmaßlicher Missbrauch von 612,5 Millionen Pesos (etwa 8,7 Millionen Euro) an vertraulichen Mitteln aus dem Büro der Vizepräsidentin und dem Bildungsministerium;
- Angeblich ungeklärter Vermögenszuwachs und unterlassene Offenlegung von Vermögenswerten von 2022 bis 2024, einschließlich fortbestehender Geschäftsbeteiligungen;
- Angebliche Bestechung und Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im Bildungsministerium; sowie
- Angebliche Morddrohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady und den ehemaligen Präsidenten des Repräsentant:innenhauses Martin Romualdez sowie Anstiftung zum Aufruhr gegen die Regierung.
In der Vorverfahrensanordnung des Senats heißt es, dass die Staatsanwaltschaft zunächst die Anklagepunkte bezüglich des Attentatsplans vorbringen und anschließend auf den mutmaßlichen Missbrauch von Geldern, Bestechung und ungeklärten Vermögenszuwachs eingehen wird.
Duterte nahm bisher nicht persönlich am Amtsenthebungsverfahren teil. Ihr 16-köpfiges Verteidigungsteam unter der Leitung der Rechtsanwältin Sheila Sison vertrat sie im Verfahren. Dutertes Verteidigung bezeichnete den Fall als politisch motiviert.
Sison betonte, dass Duterte eine von mehr als 32 Millionen Filipin@s gewählte Vizepräsidentin sei, und berief sich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2025, mit dem das erste Amtsenthebungsverfahren wegen schwerwiegenden Ermessensmissbrauchs für nichtig erklärt worden war.
Ebenfalls am 6. Juli 2026 beantragten mit Vizepräsidentin Sara Duterte verbündete Anwält:innen beim OGH die Einstellung ihres Amtsenthebungsverfahrens und führten dabei verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Führung des Senats an. Sie stellten die Befugnis von Senator Francis Chiz Escudero als Vorsitzendem des Amtsenthebungsgerichts in Frage und drängten auf eine einstweilige Verfügung.
Auch die Senator:innen Alan und Pia Cayetano fochten die Wahl Escuderos zum Vorsitzenden an.
Escudero erklärte, dass für eine Verurteilung mindestens 16 Ja-Stimmen erforderlich seien, unabhängig von Abwesenheiten, und wies damit Spekulationen zurück, die Schwelle könne aufgrund inhaftierter oder abwesender Verbündeter Dutertes gesenkt werden.
Drei Senatoren – Rodante Marcoleta (wegen Plünderungsvorwürfen verhaftet), Jinggoy Estrada (inhaftiert und suspendiert) und Ronald „Bato“ Dela Rosa (der sich aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs versteckt hält) – gelten als nicht teilnahmeberechtigt. Die Anklage hatte gehofft, dass ihre Abwesenheit die Schwelle auf 14 oder 15 Stimmen senken würde, doch Escudero wies diese Möglichkeit zurück.
Am 14. Juli 2026, nach dem vierten Verhandlungstag, warf Duterte der Anklage in einem schriftlichen Statement vor, keine glaubwürdigen Beweise für die angeblichen Drohungen vorgelegt zu haben, die sie im November 2024 gegen Präsident Marcos Jr., dessen Ehefrau und dessen Cousin ausgesprochen haben soll.
Jean Franco, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Philippinen, betonte, dass der Prozess ein Test für die Demokratie in den Philippinen sei. Bislang standen nur zwei philippinische Amtsträger vor einem Amtsenthebungsverfahren: der ehemalige Präsident Joseph Estrada und der ehemalige Vorsitzende OGH-Richter Renato Corona. Allerdings wurde nur Corona 2012 verurteilt, weil er Vermögenswerte im Wert von 2,4 Millionen Dollar (etwa 2,1 Millionen Euro) auf Fremdwährungskonten nicht angegeben hatte.
Duterte hat bei den Wähler:innen große Beliebtheit. Im Falle einer Verurteilung könnte sie jedoch ihres Amtes enthoben und auf Dauer von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen werden.
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