Eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Wissenschaftler:innen und kirchlichen Vertreter:innen hat die philippinische Wahrheits- und Versöhnungskommission ins Leben gerufen, um drogenbezogene Tötungen und Missbräuche während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte zu untersuchen und zu dokumentieren.
Die Kommission ist zivilgesellschaftlich geleitet und unabhängig von der philippinischen Regierung. Der Vorsitzende der Kommission, Raul Pangalangan, ein ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), leitete die Auftaktveranstaltung der Initiative am 27. Mai 2026 in Manila.
Der Kommission gehören vier weitere Kommissionsmitglieder an, die Experten in verschiedenen für die Untersuchung relevanten Bereichen sind:
- Forensische Pathologin Dr. Raquel Barros del Rosario-Fortun (Beauftragte für Forensik und unabhängige Ermittlungen),
- Al Fuertes (Beauftragter für psychosoziale Unterstützung und Traumabehandlung),
- Pater Daniel Franklin Pilario (Beauftragter für Kirche und Bildung, Wahrheitskompetenz und institutionelle Reform) sowie
- Menschenrechtsjournalist Carlos Conde (Beauftragter für öffentliche Dokumentation, Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht).
Ebenfalls anwesend waren der Berater der Kommission, Kardinal Pablo Virgilio „Ambo“ David, sowie Menschenrechtsaktivist:innen, Vertreter:innen der Kirche und der Zivilgesellschaft, darunter Pater Flaviano „Flavie“ Villanueva.
Die Kommission wurde fast zehn Jahre nach Beginn der Anti-Drogen-Kampagne von Rodrigo Duterte eingerichtet, die laut der philippinischen Menschenrechtskommission im Jahr 2018 zu mindestens 27.000 Todesfällen führte. Ziel der Kommission ist eine öffentliche Aufzeichnung von Zeug:innenaussagen von Überlebenden und institutioneller Gewalt zu erstellen und Lücken zu schließen, die frühere Regierungsuntersuchungen hinterlassen haben.
„Die Wahrheitskommission wurde ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass die Geschichten der Opfer, Überlebenden und Angehörigen angehört, überprüft und bewahrt werden. Es geht nicht darum, die Gerichte zu ersetzen oder Schuld zuzuweisen. Es geht darum, eine glaubwürdige Wahrheitsdokumentation zu erstellen, die als Grundlage für Rechenschaftspflicht, Heilung, Reformen und die Prävention künftiger Gewalt dienen kann“, erklärte Pangalangan bei der Vorstellung der Kommission.
Öffentliche Anhörungen und ein überlebendenzentrierter Ansatz
Öffentliche Anhörungen zur Wahrheitsfindung werden ein zentraler Bestandteil der Arbeit der Kommission sein. Diese ermöglichen es Überlebenden, Angehörigen, Zeug:innen und Expert:innen, ihre Erfahrungen in einem Umfeld zu teilen, das auf Sicherheit und Würde ausgelegt ist. Die Anhörungen zielen darauf ab, gelebte Erfahrungen, institutionelle Muster, historische Hintergründe und die weiterreichenden sozialen Auswirkungen von Gewalt zu dokumentieren.
Die Ergebnisse der Kommission werden in regelmäßigen Berichten und Empfehlungen für relevante Behörden zusammengefasst, darunter das Justizministerium, das National Bureau of Investigation (NBI) und die Menschenrechtskommission. Vorbehaltlich des Datenschutzes werden diese Berichte auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und Aufsichtsgremien wie dem Kongress und dem Präsidenten vorgelegt.
Angehörige von Opfern außergerichtlicher Hinrichtungen und Interessenverbände haben eine stärkere direkte Beteiligung an der Arbeit der Kommission gefordert. „Wir wissen, wie man die Wahrheit sagt. Wir erzählen unsere Geschichten schon seit Jahren. Die Konsultation der Opfer und ihrer Angehörigen muss ein fester Bestandteil des Prozesses sein“, erklärte Jane Lee, die Ehefrau eines Opfers des Drogenkriegs.
Interessenverbände, darunter „Rise Up for Life and for Rights“ und „Hustisya“, haben die Vertretung von Opfern und ihren Angehörigen im Gremium der Kommission gefordert und darauf hingewiesen, dass mit Dr. Fortun nur eine einzige Frau als Kommissionsmitglied ernannt wurde.
Pangalangan sagte, die Aufzeichnungen der Kommission könnten sowohl nationale als auch internationale Ermittlungen unterstützen, darunter aktuelle Fälle vor dem IStGH, wo Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist.
Die Kommissionsmitglieder betonten, dass ihre Arbeit nicht darauf abziele, Gerichte oder den IStGH zu ersetzen, sondern eine umfassende Dokumentation zu erstellen, die Heilung und Reformen fördern könne. Dr. Fuertes erklärte, das vorrangige Ziel sei es, die Würde der Opfer des Drogenkriegs zu wahren. Er betonte zudem, wie wichtig es sei, die Rechte der Beschuldigten und aller anderen von diesen Verfahren betroffenen Personen zu schützen.
Der Anwalt und Vertreter der Opfer vor dem IStGH, Joel Ruiz Butuyan, begrüßt die Einrichtung der Wahrheitskommission. Er argumentiert, dass die Kommission Verbrechen untersuchen kann, die außerhalb des Untersuchungszeitraums des IStGH liegen, also vor dem 1. November 2011 und nach dem 16. März 2019. Rodrigo Duterte begann seinen „Krieg gegen die Drogen“ bereits während seiner Amtszeit als damaliger Bürgermeister von Davao City. Aber auch unter der derzeitigen Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. kommt es weiterhin zu drogenbezogenen Tötungen.
Butuyan betont zudem, dass die Kommission Fälle untersuchen und für Gerichtsverfahren vorbereiten könnte, in denen mittel-rangige Beamt:innen den Befehl zum Töten erteilt haben, sowie diejenigen, die den Abzug betätigt haben. Darüber hinaus hebt er hervor, dass sich die Strafverfolgung durch den IStGH auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie auf Mord und versuchten Mord beschränkt. Die Kommission, so Butuyan, könnte auch Opfern anderer Verbrechen wie Verschwindenlassen, unrechtmäßiger Verhaftungen, Folter und sexueller Gewalt helfen, ihre Fälle zu dokumentieren.
Ein Vorteil der Kommission sei zudem, dass ihr „im Gegensatz zur Marcos-Regierung keine politische Voreingenommenheit vorgeworfen werden kann“, so Butuyan. Die Kommission zielt darauf ab, die Wahrheit aufzudecken, den Opfern bei der Heilung zu helfen, die Gräueltaten zu dokumentieren und eine Aufzeichnung der Menschenrechtsverletzungen zu erstellen. Die Namen der Opfer müssten rehabilitiert werden, sagt Butuyan, da sie keine Drogenabhängigen oder Mörder:innen waren.
Photo © Raffy Lerma