Nach Erhalt eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ausgehändigt durch Interpol, verhafteten die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsident Rodrigo Duterte am 11. März 2025 in Manila. Duterte wurde am selben Tag noch an den IStGH in Den Haag in den Niederlanden überstellt. Die erstes Anhörung vor dem IStGH fand am Freitag, den 14. März, statt, wo er über die ihm vorgeworfenen Verbrechen und seine Rechte als Angeklagter informiert wurde.
„Dutertes Verhaftung stellt einen historischen Schritt in Richtung Gerechtigkeit“ für die Opfer und ihre Familien in Dutertes sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ dar. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Betroffene feierten Dutertes Verhaftung als einen „längst überfälliger Sieg gegen die Straflosigkeit“.
Duterte muss sich vor dem IStGH wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung mit tausenden außergerichtlichen Hinrichtungen in seinem „Krieg gegen die Drogen“ zwischen 2011 und 2019 verantworten, als Duterte Bürgermeister und Vizebürgermeister von Davao City bzw. Präsident der Philippinen war.
„Dieses bedeutsame Ereignis sendet eine Botschaft an alle Menschenrechtsverletzer:innen, dass sie eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten“, erklärte Human Rights Watch.
Die letzte veröffentlichte Regierungsstatistik zu Tötungen im Zuge von Anti-Drogen-Operationen von staatlichen Sicherheitskräften nennt 6.252 Fälle zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 31. Mai 2022. Die philippinische Menschenrechtskommission schätzte zwischen 2016 und 2018 mindestens 27.000 Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext des „Kriegs gegen die Drogen“ und inkludierte Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte sowie nicht identifizierte Täter:innen.
Im Januar 2023 hat die IStGH-Vorverfahrenskammer entschieden, die Ermittlungen in den Philippinen wieder aufzunehmen, nachdem die philippinische Regierung Berufung einlegte und behauptete, der IStGH habe nach dem Austritt der Philippinen aus dem IStGH 2019 keine Zuständigkeit mehr für die Situation im Land. Die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. änderte ihren Standpunkt zu den Ermittlungen des IStGH in den Philippinen. Zunächst hielt Marcos Jr. daran fest, die Zuständigkeit des IStGH in Frage zu stellen. Der sich langsam abzeichnende politische Bruch zwischen dem Marcos- und dem Duterte-Lager im Jahr 2024 schien den philippinischen Präsidenten seine harte Position zum IStGH zu lockern. Im November 2024 erklärte die Marcos Jr. Regierung einen IStGH Haftbefehl zu unterstützen, wenn Interpol diesen aushändige.
Die Relevanz und Funktionsfähigkeit des IStGH und das westliche Engagement für das Völkerrecht wurde insbesondere im Kontext der Haftbefehle gegen Russlands Regierungschef Vladimir Putin und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu international in Frage gestellt. Auch in Hinblick auf die Entscheidung der USA für Sanktionen gegen den IStGH im Februar 2025 unterstreicht die Verhaftung und Anklage gegen Rodrigo Duterte die Bedeutung des IStGH für die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für schwere Verbrechen.
Dutertes Verhaftung ist für viele Menschenrechtsorganisationen aber auch nur ein „halber Sieg“ für die Opfer und Familien. In Defense of Human Rights and Dignity Movement wies darauf hin, dass auch andere Mittäter:innen für die mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden. Human Rights Watch rief die Regierung von Marcos Jr. dazu auf, jetzt weitere Schritte einzuleiten, um gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen vorzugehen. Dazu zähle auch ein Wiederbeitritt der Philippinen zum IStGH, wie philippinische Kongressabgeordnete Geraldine Roman kürzlich forderte.
Dutertes Tochter Veronika reichte am 12. März 2025 eine Petition beim Obersten Gerichtshof für einen Habeas-Corpus-Beschluss, um gegen die philippinische Regierung wegen angeblicher unrechtmäßiger Verhaftung ihres Vaters vorzugehen. Dabei forderte Veronika Duterte seine Rückführung in die Philippinen.
Foto © Marcelino Pascua