Marcos betont erneut, IStGH hat keine Zuständigkeit in Philippinen

Präsident Ferdinand Marcos Jr. betonte erneut die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht anzuerkennen und auch die laufende Untersuchung im Land nicht zu unterstützen. Der IStGH ermittelt in den Philippinen wegen mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte. Eine landesweite Umfrage der OCTA-Research zeige jedoch, dass eine Mehrheit der erwachsenen Filipin@s die Zusammenarbeit der Regierung mit dem IStGH befürwortet.

In einem Interview mit ABC News Anfang März 2024 betonte Marcos Jr., dass sowohl die Justiz als auch die Polizei im Land funktioniere, welche Verantwortung für Fälle drogenbezogener Tötungen übernehmen würden. In diesem Zusammenhang verwies Marcos Jr. auch auf die vielen Suspendierungen von Polizeibeamt:innen als ein fortschrittliches Zeichen. Marcos Jr. argumentierte auch, der IStGH würde nur in einem Land benötigt, wo es keine Polizei wie auch keinen Frieden und keine Ordnung gäbe. Zudem versicherte er, dass die angeblichen Spannungen in der Beziehung zu Duterte kein Grund wären, mit dem IStGH zu kooperieren.

Marcos Jr.‘s Schwester, Senatorin Imee Marcos, hat am 13. Februar 2024 eine Resolution eingereicht, in der sie das zuständige Senatsgremium anweist, die „ungerechtfertigte Präsenz” zwischenstaatlicher Organisationen zu untersuchen, welche eine „Bedrohung” für die Unabhängigkeit der Philippinen darstellen würden. Auch die philippinische Nationalpolizei erklärte am 7. Februar, sie werde einen möglichen Haftbefehl vom IStGH gegen Duterte nicht durchsetzen.

Während einer Kundgebung in Cebu am 25. Februar 2024 haben sich die hitzigen Äußerungen von Ex-Präsident Duterte gegenüber Marcos Jr. gemildert. Duterte erklärte, dass er keinen Konflikt mit Präsident Marcos Jr. hat, und beschrieb ihn als „respektvoll“ und „demütig“. Duterte würde sich auch nicht gegen die geplanten Verfassungsänderungen von Marcos Jr. stellen, solange sie Marcos Jr. keinen Vorteil verschaffen würden. Er reagierte auch mit Gleichgültigkeit auf einen möglichen Haftbefehl des IStGHs.

 

Foto © Eric Bridiers

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