Im Rahmen der laufenden Anhörungen des sogenannten „Quad-Ausschusses“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter der Regierung von Ex-Präsident Duterte legte die ehemalige Polizeichefin Royina Garma am 23. Oktober 2024 eine eidesstattliche Erklärung ab. Garma bestätigte dabei die Existenz eines Belohnungssystems, das Polizist:innen für die Tötung mutmaßlicher Drogenkrimineller finanzielle Anreize bot.
Auf Anweisung von Duterte habe Garma 2016 Oberst Edilberto Leonardo empfohlen, die nationale Anti-Drogen-Operationen nach dem sogenannten „Davao-Modell“ (das sich auf die summarischen Hinrichtungen der Davao Death Squad (DDS) bezieht) zu leiten und koordinieren. Leonardo, derzeit Kommissar in der Nationalen Polizeikommission, bestätigte seinerseits die Existenz des Belohnungssystems in seiner Aussage vor dem „Quad-Ausschuss“. Einer weiteren Aussage von Garma zufolge bot das Büro von Duterte Polizist:innen bis zu 17.000 US-Dollar als Belohnung für die Tötung eines Verdächtigen an. Senator Ronald dela Rosa, ehemaliger Polizeichef unter Duterte, lehnte die Aussage von Garma und Leonardo als falsch ab. Auch die ehemalige Senatorin Leila de Lima sagte aus, dass ihre Inhaftierung unter der ehemaligen Duterte-Regierung auf eine gezielte Diskreditierungskampagne zurückzuführen sei.
Garma, ehemalige Generaldirektorin des philippinischen Büros für Wohltätigkeits-Gewinnspiele (Philippine Charity Sweepstakes Office/PCSO), steht zudem unter Verdacht den Mord an Wesley Barayuga, Vorstandssekretär des PCSO, angeordnet zu haben, um angeblich möglichen Korruptionsvorwürfen gegen sie zu verhindern. Der Oberstleutnant Santie Mendoza gab vor dem Quad-Ausschuss an, dass Leonardo ihn 2019 beauftragt habe, den Mord an Barayuga zu planen. Nach der Tat im Juli 2020 wurde Barayugas Name lauft Mendoza auf eine Drogenkriminellen-Überwachungsliste gesetzt, um die Ermordnung als einen drogenbezogen Tötungsfall darzustellen. Sowohl Garma als auch Leonardo bestritten alle Vorwürfe. Abgeordneter Robert Ace Barbers drängte das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) dazu, sofort Beschwerden gegen die mutmaßlichen Drahtzieher im Mordfall Barayuga einzureichen, ohne auf den Abschlussbericht des „Quad-Ausschusses“ zu warten.
Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) gab am 17. Oktober 2024 bekannt, dass sie den „Quad-Ausschuss“ unterstützen werde und übermittelte die Ergebnisse ihres Berichts von 2022 zu Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen die Drogen“ an den Ausschuss. In einer Erklärung vom 3. Oktober 2024 forderte die Organisation Human Rights Watch (HRW) die philippinische Regierung auf, umfassende Anklagen gegen die in den „Quad-Ausschuss-Anhörungen“ genannten Verantwortlichen im „Krieg gegen die Drogen“ einzuleiten. Am 15. Oktober sprach Präsident Ferdinand Marcos Jr. seine Unterstützung für die Absicht der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) Tötungen im Kontext der Anti-Drogen-Kampagne der ehemaligen Duterte-Regierung neu zu untersuchen.
Die Teilnahme von Rodrigo Duterte an den „Quad-Ausschuss“-Anhörungen wird für November 2024 erwartet, nachdem sein Anwalt am 22. Oktober mitteilte, dass Duterte bisher aus gesundheitlichen Gründen fernblieb. Falls er erneut absagt, erwägt der Ausschuss eine Vorladung zur Erzwingung seiner Anwesenheit.
Foto © Raffy Lerma