Die philippinische Politikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima hat die philippinische Regierung am 22. Oktober 2024 dazu aufgerufen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beizutreten. Vor den Mitgliedern der vier Ausschüsse des Repräsentant:innenhauses („Quad-Ausschuss“) betonte sie, dass „unser eigenes Recht ignoriert wird, wenn man den IStGH ignoriere“. Die Philippinen seien De Lima zufolge auch durch das nationale humanitäre Völkerrecht (Republic Act (RA) 9851) verpflichtet, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. Der Quad-Ausschuss führt aktuell eine Untersuchung zu den drogenbezogenen Tötungen bzw. außergerichtlichen Hinrichtungen unter Ex-Präsident Duterte durch.
De Lima bezeichnete den Austritt der Philippinen aus dem IStGH unter der Duterte-Regierung 2019 als „eigennützigen Akt“, denn der IStGH hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine vorläufige Untersuchung zu den zahlreichen drogenbezogenen Tötungen und Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ eingeleitet. De Lima betonte, dass RA 9851 den philippinischen Behörden es grundsätzlich erlauben würden, dem IStGH Verdächtige auszuliefern, unabhängig davon, ob das Land IStGH-Mitglied ist oder nicht. Dieses Gesetz, das seit dem 11. Dezember 2009 in Kraft ist, definiere und stelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und ähnliche schwerwiegende Verstöße unter Strafe. Gemäß RA 9851 könne auch der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte strafrechtlich belangt werden.
Während der aktuellen Quad-Ausschuss-Untersuchung beschrieb De Lima detailliert die Zusammensetzung und das Belohnungssystem der umstrittenen Davao Death Squad (DDS) von Ex-Präsident Duterte. Die DDS habe angeblich für Rodrigo Duterte während seiner Zeit als Bürgermeister in Davao City summarische Hinrichtungen ausgeführt. De Lima hatte bereits vor ihrer Verhaftung als Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission 2009 eine Untersuchung zur DDS und Duterte eingeleitet. Sie erklärte, dass der damalige Bürgermeister Rodrigo Duterte als Drahtzieher der DDS agiert und diese durch die Mittel des Friedens- und Ordnungsfonds oder dem Geheimdienstfonds des Bürgermeisters finanzierte habe. Kerwin Espinosa, ein Zeuge im ehemaligen Verfahren gegen De Lima wegen Anschuldigungen der Beteiligung am illegalen Drogenhandel, gab am 15. Oktober 2024 an, von Senator Ronald „Bato“ dela Rosa zur Aussage gegen De Lima unter Androhung von Gewalt gegen ihn und seine Familie gedrängt worden zu sein.
Die philippinische Regierung hat am 14. Oktober 2024 angekündigt, dass trotz der Ergebnisse der Quad-Ausschuss-Untersuchung, ein Wiedereintritt in den IStGH weiter ausgeschlossen bleibe. Die Regierung bewirbt sich unterdessen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (United Nations Security Council/UNSC) für das Jahr 2027-2028. In diesem Zusammenhang führte der philippinische Außenminister Enrique Manalo auf der East-West Center International Media Konferenz in Manila im vergangenen Juni bereits, die aufrechterhaltene Verpflichtung der Philippinen zur Rechtsstaatlichkeit und das langjährige Engagement der Philippinen für Frieden und Menschenrechte als zentrale Qualifikationen für einen Sitz im UNSC an.
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