Der Oberste Gerichtshof der Philippinen (OGH) hat der Familie des verschwunden gelassenen Aktivisten James Jazmines vorübergehenden Schutz gewährt und den Angehörigen der Streitkräfte der Philippinen (Armed Forces of the Philippines/AFP) und der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) angeordnet, sich mindestens einen Kilometer von der Antragstellerin und ihrer unmittelbaren Familie fernzuhalten.
Der 63-jährige Jazmines wird seit dem 23. August 2024 vermisst und wurde zuletzt in Barangay San Lazaro, Tabaco City, Albay, gesehen.
Der OGH gab den Anträgen auf Erlass einer Amparo-Verfügung und einer Habeas-Data-Verfügung statt, die Jazmines‘ Ehefrau Elna Corazon als Reaktion auf seine gemeldete Entführung gestellt hatte.
Sein Freund, der Menschenrechtsverteidiger Felix Salaveria, wurde ebenfalls am 28. August 2024 von unbekannten Personen in der Nähe seines Hauses in Tabaco City entführt.
Sowohl Jazmines als auch Salaveria blicken auf eine lange Geschichte als Aktivisten zurück und waren während der Jahre des Kriegsrechts politische Gefangene. Jazmines war bis 1992 als Informationsbeauftragter des Gewerkschaftszentrums Kilusang Mayo Uno (KMU) tätig und arbeitete später als freiberuflicher IT-Berater. Er war an der Herausgabe der Zeitung BAGWIS beteiligt, die Arbeitnehmer:innen über nationale Themen, die sie betreffen, und über ihr Recht auf Gewerkschaftsbildung informiert.
Der OGH definiert die Verfassungsbeschwerde als rechtlichen Schutz vor Bedrohungen des Lebens, der Freiheit und der Sicherheit, die häufig in Fällen von Verschwindenlassen oder außergerichtlichen Hinrichtungen zum Einsatz kommt. Die Datenbeschwerde ermöglicht es Einzelpersonen, die Offenlegung oder Löschung von Informationen zu erzwingen, die gegen sie verwendet werden und ihre Privatsphäre oder Sicherheit verletzen könnten.
Im Rahmen seiner Entscheidung hat der OGH Präsident Ferdinand Marcos Jr. unter Berufung auf die Doktrin der Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung von der Liste der Beklagten ausgeschlossen. Allerdings wies er hochrangige Beamt:innen der AFP und der PNP, darunter den derzeitigen PNP-Chef General Nicolas Torre III und den ehemaligen PNP-Chef General Rommel Francisco Marbil, an, auf die Anträge zu reagieren und die Maßnahmen zu erläutern, die ergriffen wurden, um Jazmines Aufenthalt ausfinding zu machen und seine Rechte zu schützen.
Die Entscheidung des OGH ist zwar ein wichtiger Schritt für die Familie von Jazmines, doch die Schutzanordnung bleibt vorläufig. Das Berufungsgericht (Court of Appeals/CA) wurde mit der Durchführung einer summarischen Anhörung beauftragt und wird auf der Grundlage der vorgelegten Beweise entscheiden, ob ein dauerhafter Schutz gewährt wird.
Der Fall ähnelt einer ähnlichen Petition, die Anfang dieses Jahres der Familie von Felix Salaveria gewährt wurde, und spiegelt ein Muster wider, das bereits in früheren Urteilen zu Aktivist:innen zu beobachten war. In einigen Fällen bestätigte das Berufungsgericht dauerhafte Schutzanordnungen. In anderen Fällen, wie im Fall der Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamano, lehnte das Gericht letztendlich das Privileg der Verfügungen ab, selbst nachdem der OGH zunächst eine vorübergehende Entlastung gewährt hatte.
Castro und Tamano wurden im September 2023 während Recherchearbeiten zu lokalen Umweltthemen in der Provinz Bataan entführt und Tage später vom AFP der Öffentlichkeit als wieder aufgetaucht präsentiert. Obwohl der OGH ihnen Schutzverfügungen gewährte und Beweise für das Verschwindenlassen anerkannte, wies das Berufungsgericht ihre Anträge im August 2024 zurück – eine Entscheidung, gegen die derzeit Berufung eingelegt ist.
Foto © Raffy Lerma