Neue Terrorismusfinanzierungsanklage und Inhaftierung von Aktivist:innen

Am 2. Dezember 2024 wurde Sarah Abellon-Alikes, eine Aktivistin der Cordillera Peoples Alliance (CPA), wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Republikgesetz Nr. 10168) angeklagt. Ein angebliches ehemaliges Mitglied der kommunistischen, bewaffneten Rebellengruppe New People’s Army (NPA) beschuldigte Alikes der NPA finanzielle und logistische Mittel zur Verfügung gestellt zu haben. Die NPA habe dadurch im Februar 2017 zwei Lastwagen der Philex Mining Corporation anzünden können. Alikes wurde bereits 2018 von einer Anklage wegen Brandstiftung und Raub freigesprochen, die ebenfalls mit dem Philex Vorfall von 2017 in Zusammenhang gebracht wurde.

Auch die Nichtregierungsorganisation (NRO) Paghidaet sa Kauswagan Development Group (PDG) sieht sich mit einer ähnlichen Anklage konfrontiert. Im April 2024 wurden fünf Personen, die mit PDG in Verbindung gebracht wurden, wegen angeblichen Verstößen gegen das Republikgesetz Nr. 10168 angeklagt. Anfang Januar 2025 wurden schließlich drei der Angeklagten, namentlich Federico Salvilla, Perla Pavillar and Dharyll Albanez, in Negros Occidental verhaftet. Albanez bezahlte eine Kaution in Höhe von 400.000 Pesos, um eine Freilassung zu erwirken; die anderen zwei müssen noch Mittel für die Kaution aufbringen. Albanez habe zudem als Entwicklungshelfer nie für PDG gearbeitet, was Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Anklage weckt.

In einer Petition kritisierte das philippinische Netzwerk Defend NGOs Alliance die Anklage gegen PDG und bezeichnete diese als Versuch, zivilgesellschaftliche Organisationen in den Philippinen zu kriminalisieren. Das Netzwerk fordert darin die unmittelbare Freilassung von Salvilla und Pavillar sowie die Aufhebung der fabrizierten Anklagen. In einem Statement verwies das Netzwerk auch auf die zunehmende Anzahl an Anklagen wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung gegen progressive NROs unter der Regierung von Marcos Jr. im vergangenen Jahr 2024.

 

Foto © Raffy Lerma

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