Online-Verleumdung als politische Waffe gegen kritische Stimmen

Aufgrund von Online-Verleumdung wurde der progressive Politiker, Sozialaktivist und Wissenschaftler Walden Bello am 8. August 2022 festgenommen. Bellos Verhaftung wurde breit kritisiert. Nach einer Nacht im Gefängnis sowie der Zahlung einer Kaution über 96.000 Pesos wurde der 76-jährige Aktivist wieder freigelassen.

Während seiner Wahlkampagne als Vizepräsidentkandidat machte Bello Bemerkungen über eine Drogenrazzia auf einer Strandparty in Davao im November 2021. An dieser Party soll Jefry Tupas, frühere Leiterin des Informationsbüros der Stadt Davao teilgenommen haben. Bello soll Tupas in einem Beitrag auf der Online-Plattform Facebook bezichtigt haben in illegale Drogengeschäfte verwickelt gewesen zu sein. Nachdem die Razzia bekannt wurde, entließ Bürgermeisterin von Davao, Sara Duterte-Carpio, Tupas von dem Amt. Daraufhin erstattete Tupas im März 2022 Anzeige gegen Bello wegen vermeintlicher Online-Verleumdung. Bello werden zwei Verstöße gegen den Republic Act 10175 oder auch bekannt als Cyber Crime Prevention Act von 2012 vorgeworfen. Am 15. August 2022 stellten Bellos Anwälte einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Regional Trial Court 10 in Davao City, einschließlich der Anklageerhebung die am 8. September stattfinden sollte. Bereits am 22. April 2022 reichte Bello eine eidesstattliche Gegenerklärung zur Verleumdungsklage ein.

Das Amt für Cyberkriminalität („Office of Cybercrime”) des Justizministeriums berichtete, dass bis Mai 2022 3.700 Fälle von Online-Verleumdung eingereicht wurden. Davon wurden 1.317 vor Gericht verhandelt bzw. 1.131 Fälle abgewiesen. 12 Fälle endeten mit einer Verurteilung.

Das 2012 verabschiedete philippinische Gesetz zu Cyberkriminalität wurde bereits mehrfach gegen Journalist*innen, Regierungskritiker*innen sowie einfache Nutzer*innen sozialer Medien eingesetzt. UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf freie Meinungsäußerung Irene Khan äußerte im Juli 2022: „Das Verleumdungsstrafrecht hat in einem demokratischen Land nichts zu suchen und sollte abgeschafft werden.”

Bereits 2016 verurteilte das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen den Gesetzesmissbrauch und sprach Empfehlungen aus.

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