Am Gipfel zur Drogenpolitik und Rechtsreform (Drug Policy and Law Reform Summit), der vom 10. bis 12. Juli 2024 in Manila stattfand, erklärte die Behörde für gefährliche Drogen (Dangerous Drugs Board/DDB), die Regierung unterstütze eine Reform des Gesetzes über gefährliche Drogen (Comprehensive Dangerous Drugs Law/ Republic Act 9165) und wolle „gewisse” Gesetzeslücken überarbeiten. Das Gesetz habe u.a. laut Menschenrechtsaktivist:innen die blutige Anti-Drogen-Kampagne von Ex-Präsident Duterte ermöglicht.
Präsident Marcos Jr. nahm weder am Gipfel teil, noch erwähnte er ihn in seiner Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address/SONA) am 22. Juli 2024. Beobachter:innen deuteten dies als politisches Statement, den Problemen seiner Anti-Drogen-Kampagne keine Relevanz beizumessen. Der Gipfel symbolisierte nämlich auch einen Höhepunkt im Rahmen des UN Joint Programme (UNJP), einer dreijährigen technischen Zusammenarbeit zwischen den Philippinen und der UN. Das UNJP zielte darauf ab, der philippinischen Regierung in ihren Untersuchungen von außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext von Polizeieinsätzen zu unterstützen; das UNJP endete am 31. Juli 2024.
Im Zuge des Gipfels meinte der UN Resident Coordinator in Manila Gustavo Gonzalez, es habe einen „Paradigmenwechsel“ in der Drogenpolitik unter Marcos Jr. gegeben. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen blieben jedoch kritisch, ob das was am Papier steht auch in die Tat umgesetzt wird. Das problematische Memorandum Circular 16-2016 (auch bekannt als „Project Double Barrel“), zum Beispiel, das die Basis für die Operationalisierung der umstrittenen „Oplan-Tokhang“-Methode („anklopfen und bitten“) bildet, sei laut dem Justizministerium seit April 2022 durch das Programm ADORE ersetzt worden. ADORE entfernte zwar die Begriffe „anklopfen and bitten“ und „Neutralisierung“, enthält jedoch nach wie vor Klauseln, die es der Polizei erlaubt, durch „verdeckte Aktivitäten“ Informationen von Menschen einzuholen. Ray Paulo Santiago vom Ateneo Human Rights Center warnte davor, dass die Polizei genau diese Passagen missbrauchen kann.
Im Ergebnisbericht des Gipfels wurde empfohlen, die Drogenpolitik und das Drogengesetz mit einem auf den Menschenrechten und der öffentlichen Gesundheit basierenden Ansatzes umzugestalten. Der Schwerpunkt des Gesetzes solle auf der Schadensbegrenzung liegen und die Behandlung von Drogenkonsums im Bereich der Gesundheit und nicht der Strafverfolgung einordnen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Definition von Drogenkonsum als krimineller Akt problematisch ist. Welche Änderungen die Regierung vornehmen möchte, hatten die im Gipfel anwesenden Behörden nicht benannt.
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