Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte wird am 23. Februar vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Anhörung zur Bestätigung der Anklage erscheinen, nachdem der IStGH entschieden hat, dass er medizinisch und kognitiv in der Lage ist, daran teilzunehmen.
Duterte wird wegen drei Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, die er zwischen November 2011 und März 2019 begangen haben soll. Die Anklage umfasst Morde, die während seiner Zeit als Bürgermeister von Davao City von der sogenannten „Davao Death Squad“ begangen wurden, die Tötung hochrangiger Zielpersonen während seiner Präsidentschaft sowie Morde und Mordversuche im Rahmen von Barangay-Räumungsaktionen während seiner Amtszeit als Präsident.
Trotz des Austritts der Philippinen aus dem Römischen Statut im Jahr 2019 behält der IStGH die Zuständigkeit für mutmaßliche Verbrechen, die begangen wurden, als das Land noch Vertragsstaat war.
Die Anhörung dient dazu, zu beurteilen, ob ausreichende Beweise vorliegen, um vernünftigerweise davon auszugehen, dass Duterte die mutmaßlichen Verbrechen begangen hat. Wenn eine der Anklagen bestätigt wird, wird der Fall an eine Strafkammer weitergeleitet, die die nächste Stufe des Verfahrens durchführt: die Verhandlung. Die Kammer wird innerhalb von 60 Tagen nach der Anhörung über die Bestätigung der Anklage entscheiden.
Duterte hat offiziell auf sein Recht verzichtet, an den Anhörungen zur Bestätigung der Anklage teilzunehmen, obwohl der IStGH bereits besondere Maßnahmen ergriffen hat, um seiner Gesundheit Rechnung zu tragen. In einer Mitteilung vom 18. Februar 2026 begründete Duterte dies damit, dass er den IStGH nicht anerkenne und seine Auslieferung ein Verfassungsbruch bzw. eine Verschleppung war. Zudem erklärte er, dass die Anschuldigung, er habe eine „Politik von außergerichtlichen Hinrichtungen“ geführt, eine Lüge sei.
Die Kammer setzte die Anhörungen für den 23., 24., 26. und 27. Februar an und ordnete stündliche Pausen sowie eine Begrenzung der Sitzungen auf maximal drei Stunden pro Tag an. Am letzten Tag wird auch seine Inhaftierung überprüft.
Joel Butuyan, Gilbfert Andres und Paolina Massidda vom Büro des öffentlichen Rechtsbeistands für Opfer (OPCV) wurden von den Richter:innen des IStGH als gemeinsames Team von Rechtsvertreter:innen für anerkannte Opfer des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen” ernannt, die an den Anhörungen teilnehmen.
Das Verteidigungsteam von Duterte unter der Leitung von Nicholas Kaufman ficht weiterhin die Entscheidung des IStGH an, ihn für verhandlungsfähig zu erklären. In einem am 2. Februar 2026 eingereichten Antrag focht er eine frühere Entscheidung an und argumentierte, dass die Richterinnen rechtliche und sachliche Fehler begangen hätten, indem sie nur die Berichte des unabhängigen medizinischen Gremiums berücksichtigt und die von der Verteidigung vorgelegten medizinischen Beweise übersehen hätten.
„Herr Duterte leidet unter kognitiven Beeinträchtigungen, die mehrere Bereiche betreffen, darunter sein Gedächtnis, seine exekutiven Funktionen und seine visuell-räumlichen Fähigkeiten”, sagte Kaufman.
Die Vorverfahrenskammer des IStGH bestätigte die Feststellungen des Gremiums als glaubwürdig und erklärte, dass Duterte in der Lage sei, die Anklagepunkte zu verstehen und seine Rechte auszuüben, sofern angemessene Unterstützungsmaßnahmen getroffen würden. Ein weiterer Versuch der Verteidigung, eine separate Entscheidung bezüglich seiner fortgesetzten Inhaftierung aufzuheben, wurde am 13. Februar 2026 von der Vorverfahrenskammer des IStGH mit der Begründung abgelehnt, dass die Verteidigung von Duterte „keine Berufungsgründe vorgebracht habe”.
Am selben Tag veröffentlichte die Staatsanwaltschaft des IStGH eine sogenannte „öffentlich geringfügig redigierte” Fassung der Anklageschrift gegen Rodrigo Duterte, in der acht Personen als seine indirekten Mittäter in dem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit genannt wurden. Bei diesen Personen handelt es sich um: 1) Senator Ronald „Bato” dela Rosa, 2) Senator Bong Go, 3) der ehemalige Polizeichef Vicente Danao, 4) der verstorbene ehemalige Chef der Regionalpolizei von Davao, Camilo Cascolan, 5) der ehemalige Polizeichef Oscar Albayalde, 6) der ehemalige Chef des National Bureau of Investigation, Dante Gierran, 7) der ehemalige Chef der philippinischen Drogenbekämpfungsbehörde, Isidro Lapeña, und 8) der ehemalige Justizminister Vitaliano Aguirre II. Laut Ross Tugade, akkreditierter Assistentin des Rates beim IStGH, ist die Ausstellung von Haftbefehlen gegen die acht Mittäter wahrscheinlich.
In einer separaten Entscheidung vom 13. Februar 2026 genehmigte der IStGH die Teilnahme von weiteren 500 Opfern an dem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Duterte, wodurch sich die Gesamtzahl der teilnehmenden Opfer auf 539 erhöht.