Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird den Prozess gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte am 30. November 2026 eröffnen.
Die Richter des IStGH legten den Verhandlungstermin nach der ersten Statuskonferenz vom 27. Mai 2026 fest. Bei einer Statuskonferenz werden vor dem offiziellen Beginn des Verfahrens fallbezogene Fragen erörtert.
Die vorsitzende Richterin Joanna Korner kündigte an, dass das Gericht nach Beginn des Prozesses im November täglich tagen werde. Duterte muss bei jeder Verhandlung persönlich erscheinen.
Peter Haynes und Kate Gibson übernahmen bei der IStGH-Anhörung am 27. Mai 2026 als Dutertes neue Anwälte die Nachfolge von Nicholas Kaufman und Dov Jacobs.
Haynes beantragte eine erneute Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit Dutertes und argumentierte, dass der bevorstehende Prozess anspruchsvoller sein werde als das Vorverfahren.
Korner schlug zunächst vor, den Prozesstermin zu verschieben, bis ein medizinischer Gutachter Dutertes Verhandlungsfähigkeit bestätigt habe. Die Strafkammer verkündete jedoch bereits ihre endgültige Entscheidung über die Verhandlungstermine.
Richterin Korner wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft eine überwältigende Menge an Beweismaterial vorgelegt habe – bis zu 70 Zeug:innen und 197 Reden des ehemaligen Präsidenten. Prozessanwalt Julian Nicholls erklärte sich bereit, das Material für das Gericht einzugrenzen.
Die Anwält:innen, die die Opfer von Dutertes sogenanntem „Krieg gegen die Drogen“ vor Gericht vertreten, gehen davon aus, dass sich noch Tausende weitere Personen dem Verfahren anschließen könnten. In der Vorverhandlungsphase wurden bereits 539 Opfer anerkannt. Der Rechtsvertreter Gilbert Andres erklärte, diese neuen Teilnehmer:innen würden im Laufe des Verfahrens weiterhin anerkannt werden.
Die nächsten Statuskonferenzen sind für den 23. Juni und den 14. Juli 2026 angesetzt.
Duterte befindet sich seit seiner Festnahme in Manila im März 2025 in Den Haag in Haft. Ihm werden in drei Anklagepunkten Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen Mord und versuchtem Mord vorgeworfen, die mit dem blutigen „Krieg gegen die Drogen“ seiner Regierung und seiner mutmaßlichen Verwicklung mit der „Davao Death Squad“, einer Selbstjustizgruppe von Auftragskillern, in Verbindung stehen.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden im Rahmen dieser Kampagne Zehntausende Filipin@s getötet, darunter auch Kinder im Alter von nur drei Jahren. Regierungsdokumentationen berichteten von mindestens 6.000 Todesfällen bis zum Ende von Dutertes Amtszeit im Jahr 2022. Die philippinische Menschenrechtskommission jedoch schätzte die Zahl auf über 27.000 im Jahr 2018.
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