IStGH-Haftbefehl angeblich gegen ehemaligen Polizeichef dela Rosa erlassen

Der philippinische Ombudsmann Jesus Crispin Remulla erklärte am 8. November 2025, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Senator Ronald de la Rosa im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die Drogen” des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte erlassen habe.

Remulla, ehemaliger Justizminister (Department of Justice/DOJ), wurde am 7. Oktober 2025 von Präsident Ferdinand Marcos Jr. zum Ombudsmann ernannt.

Dela Rosa, der unter Duterte als Chef der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) fungierte, leitete die Anti-Drogen-Kampagne der ehemaligen Regierung, die mit Tausenden von Todesfällen in Verbindung gebracht wird. Aus Regierungsunterlagen geht hervor, dass während dieser Kampagne unter der Regierung von Rodrigo Duterte etwa 6.200 Drogenverdächtige getötet wurden, während die Menschenrechtskommission von bis zu 30.000 außergerichtlichen Hinrichtungen ausging.

Die Ermittler:innen des IStGH haben Dela Rosa als einen der Hauptverantwortlichen für Dutertes „Project Double Barrel“ identifiziert, das den Ansatz der PNP zur Bekämpfung illegaler Drogen umreißt, und betrachten ihn als Mittäter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Als Reaktion auf den Bericht beantragte Dela Rosa beim Obersten Gerichtshof eine einstweilige Verfügung, um seine mutmaßliche Verhaftung zu verhindern, und forderte eine Kopie des Haftbefehls an. Das Gericht lehnte seinen Antrag ab und erklärte, dass die Vorlage des Haftbefehls nicht erzwungen werden könne.

Das DOJ erklärte, es prüfe den gemeldeten Haftbefehl noch. Regierungsbeamt:innen wiesen darauf hin, dass die Philippinen im Falle der Existenz des Haftbefehls diesem durch Auslieferung oder freiwillige Übergabe nachkommen könnten. Die Bestätigung des Haftbefehls ist schwierig, da der IStGH solche Anordnungen in der Regel bis zu ihrer Zustellung vertraulich behandelt.

Rechtsexpert:innen diskutieren derzeit, ob die Immunität des Senats Dela Rosa schützen könnte. Der IStGH hat keinen Haftbefehl öffentlich bestätigt, und Dela Rosa hat sich bereit erklärt, bei allen Verfahren zu kooperieren.

Die Berufungskammer des IStGH bestätigte am 28. November 2025 die Ablehnung von Dutertes Antrag auf vorläufige Freilassung und wies damit eine frühere Berufung seines Anwaltsteams zurück.

Die Anwälte von Duterte hatten drei Gründe für eine Freilassung vorgebracht: Risikobewertung, Garantien eines bereitwilligen Aufnahmestaates und humanitäre Erwägungen. Das Gericht wies alle drei Gründe zurück. Duterte wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Anti-Drogen-Kampagne seiner Regierung angeklagt.

Anwalt Nicholas Kaufman sagte, die Verteidigung werde die medizinische Untersuchung von Duterte abwarten und dann erneut einen Antrag auf seine Freilassung stellen.

Unterdessen hat die Katholische Bischofskonferenz der Philippinen (Catholic Bishops’ Conference of the Philippines/CBCP) Präsident Marcos Jr. aufgefordert, eine Nationale Wahrheits- und Versöhnungskommission einzurichten, um die Morde, die im „Krieg gegen die Drogen“ stattfanden, zu untersuchen und die nationale Heilung zu fördern.

Kardinal Pablo Virgilio David betonte, dass die Kommission Wahrheit, Rechenschaftspflicht und Mitgefühl in den Vordergrund stellen, den Opfern Gerechtigkeit und Unterstützung bieten und gleichzeitig Reformen empfehlen werde.

Die Vorarbeiten für die Kommission haben begonnen

weitere Beiträge