Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) untersucht seit einiger Zeit die Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen. Am 15. Dezember äußerte Staatsanwältin Fatou Bensouda, es gäbe eine “vernünftige Grundlage” anzunehmen, dass im Zusammenhang mit den Tötungen im Rahmen von Präsident Rodrigo Dutertes sogenannten Kriegs gegen die Drogen Verbrechen gegen die Menschheit begangen wurden.
Der internationale Rechtsprofessor Romel Bagares sagte: “Dies ist ein echter Fortschritt. Zum ersten Mal hat die Staatsanwaltschaft die internationalen Verbrechen identifiziert und ausgesagt, sie hätten Grund zur Annahme, dass diese Verbrechen zu einem Zeitpunkt begangen wurden, als der ICC noch Gerichtsbarkeit auf den Philippinen hatte.”
Seit der Aufnahme der Ermittlungen im Februar 2018 arbeitet der ICC an der vorläufigen Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen. Die Entscheidung ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, soll in der ersten Hälfte des Jahres 2021 getroffen werden- vorausgesetzt, die Ermittler*innen kommen zu dem Entschluss, dass das philippinische Rechtssystem nicht willens oder in der Lage war, die Tötungen selbst zu untersuchen.
Sollte es zu einer Ermittlung kommen wird Bensouda die Richter*innen des ICC auffordern Vorladungen auszusprechen. Obwohl sich die Philippinen 2019 vom ICC zurückgezogen haben, werden die Untersuchungen für den Zeitraum vor dem Austritt weitergeführt.