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Senatsanhörung: Rodrigo Duterte macht Zugeständnisse

Senatsanhörung: Rodrigo Duterte macht Zugeständnisse

8. November 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

An den Anhörungen des sogenannten „Quad-Ausschusses“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses zu den außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext der Anti-Drogen-Kampagne unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte nahm dieser bisher nicht teil, machte jedoch im Rahmen...
Forderung nach Reformen in der philippinischen Polizei

Forderung nach Reformen in der philippinischen Polizei

8. November 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) hat eine umfassende Untersuchung zu den Vorwürfen des ehemaligen Oberstleutnants Jovie Espenido eingeleitet, es habe unter der ehemaligen Duterte-Regierung im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagen ein...
Polizei-Belohnungssystem für drogenbezogene Tötungen aufgedeckt

Polizei-Belohnungssystem für drogenbezogene Tötungen aufgedeckt

8. November 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Im Rahmen der laufenden Anhörungen des sogenannten „Quad-Ausschusses“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter der Regierung von Ex-Präsident Duterte...
De Lima fordert Rückkehr der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof

De Lima fordert Rückkehr der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof

8. November 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Die philippinische Politikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima hat die philippinische Regierung am 22. Oktober 2024 dazu aufgerufen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beizutreten. Vor den Mitgliedern der vier Ausschüsse des...
SONA: Drogenkrieg sei „unblutig“

SONA: Drogenkrieg sei „unblutig“

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 22. Juli 2024 lobte Präsident Ferdinand Marcos Jr. in seiner dritten Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address/SONA) in Manila die Erfolge seiner Anti-Drogen-Kampagne. Dabei verwies er auf die Festnahme von 97.000 Drogenhändler:innen und Rekordmengen an...
Polizei-Belohnungssystem für drogenbezogene Tötungen aufgedeckt

Untersuchung zu drogenbezogene Tötungen im Zusammenhang mit Offshore-Glücksspielbetreiber:innen

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Im 6. August 2024 verabschiedete das philippinische Repräsentant:innenhaus eine Resolution (House Resolution 1880), das die Bildung eines neuen „Superausschuss“ vorsieht. Dieses Gremium kombiniert vier Ausschüsse – gefährliche Drogen, öffentliche Ordnung und...
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