Justizminister erklärte, begrenzte Zusammenarbeit mit IStGH möglich

17. Februar 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Im Januar 2025 drängte die Philippine Coalition for the ICC (PCICC) die Marcos Jr. Regierung, ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beschleunigen, um die Verbrechen aufzuarbeiten, die während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“...

„Quad-Ausschuss“ empfiehlt Anklage gegen Rodrigo Duterte

27. Januar 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 18. Dezember 2024 stellte der sogenannte „Quad-Ausschuss“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses seinen ersten Fortschrittsbericht zu einer gemeinsamen Untersuchung über Verbindungen zwischen dem illegalen Drogenhandel, philippinischen...

IStGH-Aufruf an philippinische Polizeibeamt:innen

27. Januar 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) startete am 29. November 2024 einen Aufruf, um weitere Informationen zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ von philippinischen Polizeibeamt:innen und anderen staatlichen...

Polizei erschwert Untersuchungen der Menschenrechtskommission

16. Dezember 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Während einer Anhörung am 28. Oktober 2024 im Senat, berichtete der Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR), Richard Palpal-latoc, dass die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) des Öfteren...

Neue Taskforce soll Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen in „Krieg gegen die Drogen“ untersuchen

16. Dezember 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat eine neue Taskforce eingerichtet, um außergerichtliche Hinrichtungen im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ der ehemaligen Duterte-Regierung zu untersuchen. Am 4. November 2024...

Ex-Präsident Duterte bestätigte Polizei-Belohnungssystem in „Krieg gegen die Drogen“

16. Dezember 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 13. November 2024 sagte der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte in einer Anhörung des sogenannten „Quad-Ausschusses“ im Repräsentant:innenhaus zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter seiner Amtszeit aus....