Die philippinische Politikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima hat die philippinische Regierung am 22. Oktober 2024 dazu aufgerufen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beizutreten. Vor den Mitgliedern der vier Ausschüsse des...
Am 22. Juli 2024 lobte Präsident Ferdinand Marcos Jr. in seiner dritten Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address/SONA) in Manila die Erfolge seiner Anti-Drogen-Kampagne. Dabei verwies er auf die Festnahme von 97.000 Drogenhändler:innen und Rekordmengen an...
Im 6. August 2024 verabschiedete das philippinische Repräsentant:innenhaus eine Resolution (House Resolution 1880), das die Bildung eines neuen „Superausschuss“ vorsieht. Dieses Gremium kombiniert vier Ausschüsse – gefährliche Drogen, öffentliche Ordnung und...
Am 31. Juli 2024 endete das UN Joint Programme on Human Rights (UNJP), eine dreijährige technische Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen (United Nations/UN) und den Philippinen. Ziel des UNJPs war es die philippinische Regierung in ihren Untersuchungen von...
Am Gipfel zur Drogenpolitik und Rechtsreform (Drug Policy and Law Reform Summit), der vom 10. bis 12. Juli 2024 in Manila stattfand, erklärte die Behörde für gefährliche Drogen (Dangerous Drugs Board/DDB), die Regierung unterstütze eine Reform des Gesetzes über...
Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa...