De Lima: Marcos soll drogenbezogene Tötungen beenden

26. April 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

In einer Rede vom 18. März 2024 betonte Präsident Marcos die angeblichen Fortschritte seiner Menschenrechtspolitik, da sich v.a. die Anzahl von Fällen von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen unter seiner Administration verringert haben sollen. Er erwähnte, dass...

Verschwunden gelassene Umweltaktivisten in Pangasinan wieder aufgetaucht

26. April 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Nach drei Tagen intensiver Suchbemühungen wurden die vermissten Umweltaktivisten, Francisco ‚Eco‘ Dangla III und Joxelle ‚Jak‘ Tiong, am 28. März 2024 in Sicherheit gefunden. Ein aus progressiven Gruppen zusammengefundenes Suchteam bestätigte,...

Menschenrechtskommission: NTF-ELCAC soll Mandat überprüfen

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) forderte in einem Statement vom 12. Februar 2024 eine Überprüfung und Neubewertung des Mandats der umstrittenen Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten...

Schutzanordnung für zuvor entführte Umweltaktivist:innen in Gefahr

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 21. Februar 2024 beantragte das Büro des philippinischen Generalstaatsanwalts (Office of the Solicitor General/OSG) die Aufhebung einer Schutzanordnung für die zwei Umweltaktivist:innen Jonila Castro und Jhed Tamano. Die Schutzanordnung wurde vom Obersten...

Neue Verfahrensregeln zum Anti-Terrorismus-Gesetz

14. Februar 2024 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court/SC) hat am 1. Januar 2024 eine Reihe von Verfahrensregeln erlassen, die alle Petitionen und Anträge im Zusammenhang mit dem problematischen Anti-Terrorismus-Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) von 2020 regeln; am 15. Januar sind die...

UN-Sonderberichterstatterin Khan: Meinungs- und Pressefreiheit in Philippinen kritisch

14. Februar 2024 | Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in den Philippinen, befand die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Pressefreiheit, Irene Khan, die Bedrohungslage von philippinischen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen weiterhin kritisch. Im Rahmen einer...