Amnesty International zur Menschenrechtssituation auf den Philippinen
Amnesty International hat einen Report veröffentlicht, in dem sie die Regierung von Großbritannien auffordern, sich mehr für Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit einzusetzen. Besonders hervorgehoben werden in diesem Report die Situation auf den Philippinen, in...EU „Action Plan on Human Rights and Democracy“ sanktioniert Menschenrechtsverletzungen
Am Montag, den 7. Dezember 2020 haben die EU Außenminister einen Sanktionsmechanismus verabschiedet, der es den Mitgliedsstaaten erlaubt, Individuen und Organisationen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Der neue Mechanismus ähnelt dem...
Internationaler Strafgerichtshof: Im Rahmen des „Kriegs gegen die Drogen“ wurden Verbrechen gegen die Menschheit begangen
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) untersucht seit einiger Zeit die Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen. Am 15. Dezember äußerte Staatsanwältin Fatou Bensouda, es gäbe eine „vernünftige Grundlage“ anzunehmen, dass im Zusammenhang mit den...
Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen im Europäischen Parlament
Die Philippinen erhalten seit dem Ende des Jahres 2014 vergünstigte Handelsbedingungen für Importe in die EU im Rahmen des GSP+ Abkommens. Diese sind an die Einhaltung von 27 internationalen gekoppelt, darunter Sieben Menschenrechtsverträge. Am 16. September 2020...