EU „Action Plan on Human Rights and Democracy“ sanktioniert Menschenrechtsverletzungen
Am Montag, den 7. Dezember 2020 haben die EU Außenminister einen Sanktionsmechanismus verabschiedet, der es den Mitgliedsstaaten erlaubt, Individuen und Organisationen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Der neue Mechanismus ähnelt dem...
Internationaler Strafgerichtshof: Im Rahmen des „Kriegs gegen die Drogen“ wurden Verbrechen gegen die Menschheit begangen
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) untersucht seit einiger Zeit die Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen. Am 15. Dezember äußerte Staatsanwältin Fatou Bensouda, es gäbe eine „vernünftige Grundlage“ anzunehmen, dass im Zusammenhang mit den...
Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen im Europäischen Parlament
Die Philippinen erhalten seit dem Ende des Jahres 2014 vergünstigte Handelsbedingungen für Importe in die EU im Rahmen des GSP+ Abkommens. Diese sind an die Einhaltung von 27 internationalen gekoppelt, darunter Sieben Menschenrechtsverträge. Am 16. September 2020...
Maria Ressa spricht bei der Europäischen Union
Am 28. Oktober 2020 sprach Maria Ressa, Mitgründerin und CEO von Rappler.com beim gemeinsamen Meeting des EU Unterauschusses für Menschenrechte (DROI) und des Ausschusses für Frauenrechte und Gender Equality (FEMM) (ab Minute 10:34) über die Situation für Frauen auf...