„Funktionelle Entlassung?“ – Vorgehen des Senats löst Streit über das Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte aus
Nachdem der philippinische Senat am 10. Juni 2025 als entscheidende Institution für das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte vereidigt worden war, stimmte er dafür, den Antrag auf Amtsenthebung an das Repräsentant:innenhaus zurückzugeben. Senator...
Kann Rodrigo Duterte Bürgermeister von Davao City werden?
Rodrigo Dutertes Amtszeit als Bürgermeister von Davao City soll am 30. Juni 2025 beginnen, aber er befindet sich immer noch in Haft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und wartet auf seine Anhörung zur Bestätigung der Anklage am 23. September....
Prozess gegen Cernet 27, AMLC kann keine Beweise vorlegen
Der Fall von angeblicher Terrorismusfinanzierung gegen die philippinische Nichtregierungsorganisation (NRO) Community Empowerment Resource Network (CERNET) und 27 Personen, die mit CERNET in Verbindung gebracht wurden (genannt „Cernet 27“), hat einen weiteren...
Gericht weist Anklage wegen Terrorismusfinanzierung gegen PDG zurück
Ein Gericht in Iloilo lehnte am 22. April 2025 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mitarbeiter:innen der Organisation Paghidaet sa Kauswagan Development Group (PDG) und Individuen, die mit PDG in Zusammenhang gebracht wurden, wegen...