Einstellung eines Verfahrens wegen Terrorismusfinanzierung unterstreicht hartes Vorgehen gegen philippinische NROs
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Tacloban City hat die Anklage gegen das Leyte Center for Development Inc. (LCDE) wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung von 2012 (Republic Act No. 10168) aufgrund...
Justizminister erklärte, begrenzte Zusammenarbeit mit IStGH möglich
Im Januar 2025 drängte die Philippine Coalition for the ICC (PCICC) die Marcos Jr. Regierung, ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beschleunigen, um die Verbrechen aufzuarbeiten, die während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“...
„Quad-Ausschuss“ empfiehlt Anklage gegen Rodrigo Duterte
Am 18. Dezember 2024 stellte der sogenannte „Quad-Ausschuss“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses seinen ersten Fortschrittsbericht zu einer gemeinsamen Untersuchung über Verbindungen zwischen dem illegalen Drogenhandel, philippinischen...
Philippinische Medien besorgt über Metas Beendigung von Faktenprüfung in USA
Die Entscheidung des Internetkonzerns Meta, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfer:innen auf seinen sozialen Medien Plattformen Facebook und Instagram in den USA einzustellen, hat auch Besorgnis bei Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den...