Senator Dela Rosa verweigert Teilnahme an Menschenrechtsausschussuntersuchung

Am 25. Juni 2024 fand eine weitere Anhörung zur des Menschenrechtsausschusses des Repräsentant:innenhauses hinsichtlich der drogenbezogenen Tötungsfälle bzw. außergerichtlichen Hinrichtungen im Zuge des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte statt. In dieser dritten Anhörung wurde insbesondere das Verhalten des Internal Affairs Service (IAS) der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) untersucht. Das IAS ist ein unabhängiges Gremium, das gegen Polizist:innen ermitteln kann, die der Verfahrensregeln oder Vorschriften verletzt haben. Die Abgeordneten kritisierten, dass die IAS bisher nur Verwaltungsklagen eingereicht hat, obwohl sie auch das Mandat hält, Strafanzeigen gegen Polizist:innen auszustellen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Bienvenido Abante, verwarnte zudem Polizisten, die vor Beginn der Anhörung Fotos von Angehörigen der Opfer machten.

Aufgrund der Abwesenheit einiger geladener Personen bzw. Behörden wurden Anhörungsanordnungen erlassen, darunter waren das Justizministerium (Department of Justice/DOJ), der ehemalige Generalstaatsanwalt Jose Calida, der ehemalige PNP-Kommandant Vicente Danao und der ehemalige Chef des nationalen Fahndungsbüros (National Bureau of Investigation) Medardo de Lemos. Danao war der letzte Polizeichef von Davao City als Rodrigo Duterte Bürgermeister war. Calida blockierte als Dutertes Generalstaatsanwalt die Veröffentlichung von Dokumenten über drogenbezogene Tötungen im „Krieg gegen die Drogen“.

Auch an Senator Ronald „Bato” Dela Rosa, der als Polizeichef unter Duterte den „Krieg gegen die Drogen“ umsetze, wurde eine Einladung zur Anhörung ausgesprochen. Dela Rosa lehnte eine Teilnahme auf Basis einer Empfehlung von Senatspräsident Francis Escudero ab, der auf die interparlamentarische Höflichkeit zwischen den beiden Kammern verwies. Die interparlamentarische Höflichkeit ist eine Tradition im Kongress, bei der beide Häuser vereinbaren, sich nicht in die Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen. Dela Rosa erklärte zudem, er werde nur dann an der Anhörung des Ausschusses teilnehmen, wenn Ex-Präsident Duterte dies ebenfalls tue. Im Rahmen einer Senatssitzung Ende Juni räumte Dela Rosa aber ein, dass Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte stattfanden.

Der Menschenrechtsausschuss hat auch Ex-Präsident Duterte und die freigesprochene Senatorin Leila de Lima zur Teilnahme an den Anhörungen eingeladen. Duterte kündigte laut seinem Pressesprecher Harry Roque an, bereit zu sein, sich vor ein philippinisches Gericht zu stellen, was jedoch die Untersuchung im Repräsentant:innenhaus nicht einschließe.

 

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