EU und Philippinen erzielen „wesentliche Einigung“ bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Die Philippinen und die Europäische Union (EU) haben eine „wesentliche Einigung“ über ein wegweisendes bilaterales Freihandelsabkommen erzielt, das sie bis zum nächsten Jahr offiziell unterzeichnen wollen.

Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, und die philippinische Ministerin für Handel und Industrie, Ma. Cristina Roque, gaben dies am 22. September 2026 in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt. Sie haben ihre Verhandlungsteams angewiesen, das Abkommen so schnell wie möglich fertigzustellen.

Beide Seiten erklärten, das Freihandelsabkommen (FHA) werde zahlreiche Vorteile mit sich bringen wie mehr Geschäftsmöglichkeiten für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sowie für Landwirt:innen, Hersteller:innen und Verbraucher:innen in beiden Ländern. Das Abkommen soll zudem die Lieferketten stärken und diversifizieren sowie vorhersehbarere, faire Handelsregeln schaffen, was das Bekenntnis beider Seiten zu einer stabilen Weltwirtschaft unterstreicht.

Das Freihandelsabkommen soll mehr als 94 % der Zölle beseitigen und über 97 % des Handels zwischen den Philippinen und den 27 EU-Mitgliedstaaten betreffen. Es würde außerdem dazu beitragen, Märkte zu öffnen und den Zugang von EU-Produkten und -Dienstleistungen auf den philippinischen Markt zu ermöglichen.

Zivilgesellschaftliche Kritik

Berichten zufolge sieht das Abkommen Maßnahmen zum Schutz von Investitionen, geistigem Eigentum und im öffentlichen Beschaffungswesen vor.

In der jüngsten Erklärung von Kommissar Šefčovič und Minister Roque wurden jedoch keine Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte oder entsprechende Verpflichtungen erwähnt. Kritiker:innen bemängeln, dass das Abkommen keine klaren, zeitnahen und rechtsverbindlichen Vorgaben zu Menschenrechten und Umweltstandards enthält.

Zivilgesellschaftliche Gruppen wie Trade Justice Pilipinas (TJP), ein sektorübergreifendes Netzwerk der Zivilgesellschaft in den Philippinen, kritisierten die Verhandlungen wegen mangelnder Transparenz und fehlender öffentlicher Beteiligung.

Die Organisation äußerte Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Abkommens bei der Durchsetzung von Arbeitnehmer:innen- und Umweltschutzmaßnahmen: „Worauf genau hat sich die Regierung eingelassen, und warum sollten die Filipin@s einem Handelsabkommen vertrauen, dessen wesentliche Bestimmungen nicht offengelegt werden? Werden Rechte wie die der Arbeitnehmer:innen, der Gewerkschaften, auf menschenwürdige Arbeit und auf Umweltschutz im viel diskutierten Kapitel ‚Handel und nachhaltige Entwicklung‘ ebenso streng durchgesetzt wie die Verpflichtungen zum Marktzugang?“

Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass bestehende Instrumente wie das Nachhaltigkeitskapitel und die Menschenrechtsklausel aufgrund vager Formulierungen und einer schwachen Durchsetzung nicht in der Lage waren, Missstände zu unterbinden. Zwar sehen diese Vorschriften die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards vor, doch haben sie kaum Auswirkungen, da sie keine Handelssanktionen zulassen, was die Bekämpfung tatsächlicher Verstöße erschwert.

Sie warnen davor, dass das Abkommen Arbeitsbedingungen verschlechtern und zu mehr Landkonflikten im Zusammenhang mit Bergbauprojekten führen könnte. Eine steigende Nachfrage aus der EU könnte einen raschen Ausbau des Bergbaus zur Folge haben, was möglicherweise den lokalen Gemeinden schaden könnte.

Human Rights Watch fordert die EU auf, den philippinischen Regierungsvertreter:innen unmissverständlich klarzumachen, dass ein erfolgreicher Abschluss des FHA von konkreten Gesetzes- und Politikreformen abhängt. Unterdessen lehnen Organisationen wie TJP das FHA gänzlich ab und argumentieren, dass die Verhandlungen nicht auf Augenhöhe geführt worden seien.

 

Foto © Guillaume Perigois auf unsplash

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