Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen

Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen

Aktuelles

Endgültiger Freispruch für Leila de Lima

Endgültiger Freispruch für Leila de Lima

Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa siebenjährigen Gerichtsprozess,...

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Advocacy 

Wir vertreten als Nichtregierungsorganisationen die Interessen der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen gegenüber den menschenrechtlichen Ausschüssen und Gremien der internationalen Zusammenarbeit der Bundesregierung und der internationalen Organisationen und Institutionen wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

Menschenrechte in den Philippinen

Die Philippinen haben sich durch die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sowie der Ratifizierung verschiedener UN-Menschenrechtsabkommen zum Schutz, der Achtung und der Gewährleistung der Menschenrechte verpflichtet. Die Umsetzung ist in der philippinischen Verfassung von 1987 sowie in weiteren Abkommen (wie der Bill of Rights) und Institutionen (wie der philippinischen Menschenrechtskommission – Commission on Human Rights/CHR) verankert. Von den neun bedeutendsten UN-Menschenrechtsabkommen haben die Philippinen acht ratifiziert; die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen wurde bisher nicht von den Philippinen unterschrieben oder ratifiziert:

  • UN-Zivilpakt (1986)
  • UN-Sozialpakt (1974)
  • UN-Anti-Folterkonvention (1986)
  • UN-Frauenrechtskonvention (1981)
  • UN-Anti-Rassismuskonvention (1967)
  • UN-Wanderarbeiterkonvention (1995)
  • UN-Kinderrechtskonvention (1990)
  • UN-Behindertenrechtskonvention (2008)
  • UN-Konvention gegen Verschwindenlassen (nicht von den Philippinen ratifiziert)

Konkrete Fälle

Das AMP dokumentiert und begleitet konkrete Fälle von Verschwindenlassen, politischer Morde und Kriminalisierungen von Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen, die die Muster von strukturellen Menschenrechtsverletzungen verdeutlichen.

Eine aktuelle Liste Fälle politischer Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen erscheint im AMP-Menschenrechtsbericht von 2014, 2017, 2019, 2022 und 2024 für die jeweiligen Monitoringzeiträume.

 

  • Erzwungenes Verschwindenlassen
  • Politische Morde
  • Kriminalisierungen

Arbeitsweise

Das AMP nutzt Lobbyinstrumente der Zivilgesellschaft, um auf Entscheider:innen und Multiplikator:innen in Deutschland, der EU und der UN einzuwirken. Jedoch werden auch weitere Mittel verwendet, um Informationen in die Öffentlichkeit zu tragen 

Wenn von Lobbyismus die Rede ist, denken viele Menschen zuerst an Vertreter:innen wirtschaftlicher Interessen. Daher verwendet das AMP den Begriff der Advocacy-Arbeit. Schon seit den 1990er Jahren machen sich zivilgesellschaftliche Akteur:innen als neue Kräfte für die Demokratie stark und verschaffen ihren Anliegen so in der Politik Gehör. 

Was wir tun:

  • Beobachtung der Menschenrechtssituation in den Philippinen durch direkte Informationen unserer Partner, durch eigene Reisen und durch Medienbeobachtung.
  • Dokumentation von Einzelfällen schwerer Menschenrechtsverletzungen.
  • Schreiben von Aktions- und Lobbybriefen.
  • Regelmäßig erscheinende Analysen und AMP-Bericht zur Situation der Menschenrechte in den Philippinen.
  • Briefing politischer Entscheidungsträger:innen, Parlamentarier:innen sowie von Missionen und Delegationen in die Philippinen.
  • Organisation politischen Fachgesprächen und Vernetzungsworkshops.

Publikationen

Menschenrechtsbericht zu den Philippinen

Vor dem Hintergrund signifikant ansteigender Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht das AMP alle zwei Jahre einen umfassenden Menschenrechtsbericht. Grundlage der Berichte sind Informationen, Fälle und Kernanliegen unserer philippinischen Partner:innenorganisationen um international auf Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen aufmerksam zu machen.

Aktionsmaterial und weitere Berichte

Advocacy-Arbeit richtet sich an Entscheidungsträger:innen aus der Politik und an Multiplikator:innen in Deutschland, der EU und der UN. Dafür publizieren wir Statements, Pressemitteilungen und weitere Dokumente sowie Berichte in Kooperation mit den Internationalen Advocacy Netzwerken (IAN), um zur Verbesserung der Menschenrechtslage und zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen in den Philippinen beizutragen.

Über uns

Das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) wirkt durch Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit auf politische Entscheider:innen und Multiplikator:innen in Deutschland sowie auf EU- und UN-Ebene mit dem Ziel ein, um zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen beizutragen. Trägerorganisationen des Bündnisses sind Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt (BfdW), das International Peace Observers Network (IPON), MISEREOR, Missio-München, das philippinenbüro e. V. im Asienhaus und die Vereinte Evangelische Mission (VEM). Thematische Schwerpunkte der Arbeit sind außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und konstruierte Anklagen gegen politische Aktivist:innen. Zudem thematisiert das AMP die zugrundeliegenden strukturellen Probleme der Straflosigkeit und des eingeschränkten zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums.

Das AMP wurde 2007 von kirchlichen Gruppen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland gegründet, die seit vielen Jahren Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Aktivist:innen und Netzwerken in den Philippinen unterhalten. Das AMP reagierte auf Berichte dieser philippinischen Partner:innen, wonach die Zahl der politisch motivierten Tötungen und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen seit 2001 signifikant zugenommen hatte. Unter den Todesopfern und jenen, die mit konstruierten Anklagen kriminalisiert oder spurlos verschwunden gelassen wurden, befanden sich auch Mitarbeitende und Menschenrechtsverteidiger:innen dieser Partner:innennetzwerke.