Aufgrund eines Interpol-Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte am 11. März 2025 in Manila festgenommen. Am darauffolgenden Tag wurde er an den IStGH in Den Haag in den Niederlanden überstellt, wo er sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem brutalen sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ zwischen 2011 und 2019 verantworten muss.
Während die meisten Filipin@s der Meinung sind, dass Duterte für die Tausenden von Tötungen im Drogenkrieg unter seiner Regierung zur Rechenschaft gezogen werden sollte, wird seine Verhaftung auch als ein politisch umstrittenes Ereignis hinsichtlich der Sicherstellung von internationaler Gerechtigkeit angesehen.
Es wird festgestellt, dass Dutertes Verhaftung nicht nur durch die Vollstreckungsbefugnisse des IStGH ermöglicht wurde, sondern auch durch eine Verschiebung der innenpolitischen Allianzen innerhalb der Philippinen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. entschied sich angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem Duterte-Lager im Vorfeld der Kongress- oder Zwischenwahlen am 12. Mai 2025 zur Zusammenarbeit mit Interpol. Während viele Menschen in den Philippinen die Verhaftung als Sieg für die Rechenschaftspflicht begrüßen, warnen Kritiker: innen, dass der politisierte Kontext das Vertrauen in die internationale Justiz in ganz Südostasien untergraben könnte, wo der Verdacht auf ausländische Einmischung nach wie vor groß ist.
Der Fall unterstreicht, wie innenpolitische Rivalitäten internationale juristische Maßnahmen beeinflussen können, und könnte südostasiatische Länder davon abhalten, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, weil sie eine Einmischung von außen und politischen Missbrauch befürchten. Dutertes Verhaftung ist für den umkämpften Gerichtshof von symbolischer Bedeutung, da sie zeigt, dass das Gericht seine Arbeit fortsetzen und sein Mandat erfüllen kann, obwohl es von mehreren Seiten unter erheblichen Druck gerät, sagt Harry Davies, Korrespondent des Guardian.
Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hat gegen Benjamin Netanjahu, Wladimir Putin und den obersten Führer der Taliban, Hibatullah Akhundzada, hochrangige Haftbefehle ausgestellt, aber keiner von ihnen wurde bisher festgenommen. Es heißt, dass der Druck auf Khan wächst, Ergebnisse zu erzielen, wobei der Fall gegen Duterte einen Durchbruch bedeuten könnte.
Für Menschen wie Emily Soriano, deren Sohn im Teenageralter während des Drogenkriegs getötet wurde, bedeutet die Verhaftung von Duterte jedoch eine lang ersehnte Hoffnung auf Gerechtigkeit. Bryony Lau, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch, sieht in der Verhaftung Dutertes und seiner Überstellung nach Den Haag einen längst überfälligen Sieg gegen die Straflosigkeit, der die Opfer und ihre Familien der Gerechtigkeit einen Schritt näherbringen könnte. Das Ereignis „sendet eine Botschaft an Menschenrechtsverletzer:innen überall, dass sie eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten“, sagte sie.
Photo © Emmalyn Liwag Kotte