Proteste nach den Präsidentschaftswahlen

10. Juni 2022 | Human Rights News, Innenpolitik

Mit dem sich bereits am 9. Mai 2022 abzeichnenden Ergebnis der Präsidentschaftswahlen brach breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand aus. Nicht überraschend reagierten zahlreiche Unterstützer*innen der Opposition und Menschenrechtsaktivist*innen mit größter Bestürzung auf den erdrutschartigen Sieg von Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. und Sara Duterte-Carpio. Die Befürchtungen, dass sich die Menschenrechtssituation auf den Philippinen weiter verschlechtert, sind groß.

Landesweit fanden mehrere Demonstrationen statt, bei denen Jugendliche, Studierende, Menschenrechtsaktivist*innen und Überlebende der Marcos-Diktatur sowohl gegen den erneuten Einzug eines Marcos in den Präsidentenpalast als auch gegen Unstimmigkeiten und mutmaßliche Verstöße während des Wahlvorgangs* protestierten. Die Initiative „Campaign Against the Return of the Marcoses and Martial Law“ (Carmma) weist die Wahlergebnisse als inakzeptabel zurück: „Ein möglicher Sieg auf der Grundlage einer Kampagne, die auf eklatanten Lügen, Geschichtsverfälschungen und massiver Täuschung beruht, ist nichts anderes als Betrug“. Auch für die Lehrkräfte, die den jungen Menschen die Geschichte des Landes vermitteln sollen, ist das Wahlergebnis schmerzhaft.

Weder Marcos Jr. noch Duterte-Carpio haben sich von den Menschenrechtsverletzungen, die von ihren Vätern begangen wurden, bis jetzt distanziert. Die Menschenrechtsgruppe Karapatan fordert dementsprechend die philippinische Gesellschaft auf, das Marcos-Duterte-Tandem entschieden abzulehnen und sich gegen drohende Menschenrechtsverletzungen zu wehren.

Auf der Online-Plattform Twitter finden sich zahlreiche Reaktionen und Befürchtungen der Wählerschaft unter dem Hashtag #ElectionAftermath. Der Kommentar „Schnallt euch an. Die dunkle Seite der Geschichte liegt noch vor uns“ spiegelt die Angst von vielen Filipin@s wider, dass sich eine Marcos Diktatur wiederholen könnte. In einem anderen Kommentar wird Sorge um das Recht auf freie Meinungsäußerung geäußert: „Stell dir vor, was sie mit staatlich kontrollierten Medien und massiven Ressourcen tun können.“

* Mehr zum Thema Wahlbeobachtung finden Sie in unserem Artikel „Wahlbeobachtungen – Ein Rückblick auf den Wahlkampf und den Wahltag“.

Lesen Sie hier das Statement des Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen zu den Präsidentschaftswahlen von 2022 (engl.).

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