In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des UN Joint Programme on Human Rights (UNJP) im Juli 2024 teilten das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) und das UN Büro in Manila am 8. August 2024 mit, dass die philippinische Regierung einen umfassenden und fortschrittlichen Plan zur Verbesserung der Menschenrechtslage vorlegen werde. Das UNJP war eine dreijährige technische Zusammenarbeit zwischen der UN und der philippinischen Regierung zur Unterstützung der Untersuchungen von außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext von Polizeieinsätzen.
Der 4. Philippinische Menschenrechtsplan (Fourth Philippine Human Rights Plan/PHRP4) soll dabei als strategischer Leitfaden für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte im Land dienen. Der PHRP4 wird am 10. Dezember 2024, dem Internationalen Menschenrechtstag, veröffentlicht – ein Jahr nachdem die philippinische Regierung den Plan in Genf als eine von drei zentralen Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Zuge des UNJPs bekannt gab. Dabei wurde auch die Schaffung des im Mai 2024 verabschiedeten Sonderausschusses zur Menschenrechtskoordination (Special Committee on Human Rights Coordination) und die Einrichtung eines Instituts für Forensik benannt.
Am 5. August 2024 fand in Cebu eine Vorbesprechung zum Plan statt, wo auch zahlreiche Aktivist:innen und Menschenrechtsorganisationen ihre Bedenken hinsichtlich des politischen Willens der Regierung zur Umsetzung des PHRP4 äußerten. Die anwesenden Regierungsvertreter:innen des Sekretariats des Präsidialausschusses für Menschenrechte (Presidential Human Rights Committee Secretariat/PHRCS) und das DOJ betonten, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen den Behörden ihre Fälle melden sollten. Die Aktivist:innen Dyan Gumanao und Armand Dayoha, die im Vorjahr gewaltsam verschwunden gelassen wurden, erklärten jedoch, dass die Behörden sie nicht ernstgenommen hatten, als sie den Fall meldeten, und sie stattdessen beschuldigten, Aufmerksamkeit erregen zu wollen.
Für Dayoha stellte die Einbeziehung des Interinstitutionellen Ausschusses (Inter-Agency Committee/IAC) zu außergerichtlichen Hinrichtungen, erzwungenen Verschwindenlassen und Folter (auch bekannt als Administrative Order 35 von 2012) ein zentrales Problem des PHRP4-Entwurfs dar. Dem IAC gehören auch die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) und das Militär (Armed Forces of the Philippines/AFP) an, die u.a. laut Dayoha selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Emalyn Aliviano, die Visayas-Koordinatorin der Menschenrechtsgruppe In Defense of Human Rights and Dignity Movement (iDEFEND), kritisierte, dass der PHRP4 die Menschenrechtsprobleme, die bereits im dritten PHRP nicht gelöst wurden, nicht miteinbezogen habe. Zudem bedauerte Aliviano, dass die Zivilgesellschaft keine Kopie der Bewertung des dritten PHRP erhalten habe, was eine sinnvolle Beteiligung an der Ausarbeitung des PHRP4 erschwere. Zur Lösung der zentralen Menschenrechtsprobleme müsste die Regierung jedoch laut Aliviano den zivilgesellschaftlichen Empfehlungen auch folgen, wie die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen (Human Rights Defenders Protection Act).
Ein weiteres zentrales Element des vorgestellten Maßnahmenpakets der Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage ist die Einrichtung eines Instituts für Forensik. Basierend auf einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem DOJ und dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) vom Juli 2024, soll dieses Institut auf dem Campus der University of the Philippines in Manila angesiedelt werden, wo wissenschaftliche Autopsien durchgeführt werden sollen.
Foto © Raffy Lerma