NTF-ELCAC: “Friedensbemühungen” anstelle von Friedensgesprächen mit kommunistischen Rebell*innen

15. August 2022 | Human Rights News, Innenpolitik

Die Nationale Demokratische Front der Philippinen (“National Democratic Front of the Philippines”, NDFP) wäre offen für Friedensverhandlungen mit der Marcos-Regierung, betonte der Gründungsvorsitzende der Kommunistischen Partei der Philippinen (“Communist Party of the Philippines”, CPP) Jose Maria Sison. Stattdessen drängt der Friedensberater des Präsidenten, Carlito Galvez Jr., auf die Gewährung einer Amnestie für Moro-Rebell*innen sowie für kommunistische Rebell*innen durch die nationale Amnestiekommission (“National Amnesty Commission”, NAC). Die NAC wurde vom ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte durch die Exekutivverordnung Nr. 125 im Februar 2021 eingerichtet. Galvez sieht diesen Ansatz als einen wichtigen Eckpfeiler für Präsident Marcos’ Aufruf zur nationalen Einheit: “Mit der Gründung des NAC hoffen wir, ehemaligen Rebell*innen die Möglichkeit zu geben, sich als friedliche, produktive und gesetzestreue Personen vollständig in die Gesellschaft zu integrieren.“

Während Marcos’ erster offiziellen Amtsansprache („State of the Nation Address“, SONA) erwähnte er den Friedensprozess mit den Kommunist*innen nur am Rande. Zudem hatte die National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) zuvor erklärt, dass sie keine nationalen Friedensgespräche mit der kommunistischen Rebellengruppe („New Peoples’ Army“, NPA) der CPP empfehlen werde. Damit wäre Marcos der erste Präsident nach seinem Vater, der verstorbene Diktator Ferdinand Marcos Sr., welcher solche Gespräche nach seinem Wahlsieg nicht wieder aufnimmt.

Cristina Palabay, Generalsekretärin der Menschenrechtsgruppe Karapatan, sagte, das Angebot für eine Amnestie sei eine “Farce, um die staatliche Unterdrückung fortzusetzen“. Die Friedensgespräche hätten zu bedeutenden Erfolgen auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden geführt, so Palabay, vor allem durch die Unterzeichnung des umfangreichen Abkommens über die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts (“Comprehensive Agreement on Respect for Human Rights and International Humanitarian Law”, CARHRIHL).

Friedensberater Galvez kündigte Mitte Juli an: “Es wird keine weiteren Gespräche mit der Gruppe von Joma Sison geben, weil wir gesehen haben, dass das regionale Friedensinteresse besser ist. […] Die NTF-ELCAC ist die beste Lösung für diese kommunistische Terrorgruppe.” Obwohl die Amnestie dringend empfohlen wird, sind die Einzelheiten und Bedingungen der Amnestie nach Angaben der Nationalen Sicherheitsberaterin und stellvertretenden NTF-ELCAC-Vorsitzenden Clarita Carlos noch unklar. Palabay betonte dazu, dass jedes Gespräch über Frieden auch die Abschaffung der NTF-ELCAC bedeuten sollte.

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