Menschenrechtsgruppen kritisierten Präsident Ferdinand Marcos Jr. dafür, dass er in seiner Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address/SONA) am 28. Juli 2025 wichtige Themen nicht angesprochen habe.
Die Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA) erklärte, dass Marcos Jr. in seiner SONA erneut keine konkreten Pläne zur Lösung von Menschenrechtsproblemen vorgelegt habe. PAHRA-Generalsekretär Edgar Cabalitan wies darauf hin, dass dringende Themen wie politische Gefangene, indigene Völker und Menschenrechtsverteidiger:innen weitgehend außer Acht gelassen worden seien.
PAHRA wies auch darauf hin, dass die Marcos Jr. Regierung noch keine klare Haltung zur Rückkehr der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingenommen habe. „Die Verhaftung von Duterte reicht nicht aus. Wir brauchen Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass es erneut zu Missbräuchen kommt“, sagte Cabalitan.
Marcos Jr. sagte in seiner SONA, dass „es keine aktiven Guerillagruppen mehr im Land gibt“ und dass ehemalige Rebell:innen nun mit den Streitkräften der Philippinen und der philippinischen Nationalpolizei zusammenarbeiten, um Frieden und Ordnung in der Autonomen Region Bangsamoro im muslimischen Mindanao (BARMM) aufrechtzuerhalten. „Aus diesem Grund ist unsere Gesellschaft heute friedlicher und schützt die Menschenrechte besser – unabhängig von Alter, Geschlecht, Zustand oder Gruppe“, sagte er.
Laut Christina Palabay, Generalsekretärin der Menschenrechtsallianz Karapatan, ging Marcos Jr. nicht auf Themen wie außergerichtliche Tötungen, Verschleppungen, das sogenannte „Red-tagging“ (d. h. das Brandmarken von Personen oder Organisationen als Unterstützer:innen der bewaffneten kommunistischen Rebellengruppe New People’s Army, die als terroristisch eingestuft wird) und die zunehmende Instrumentalisierung von Anti-Terror-Gesetzen ein.
Rechtsanwältin Efenita M. Taqueban, Geschäftsführerin des Legal Rights and Natural Resources Center (LRC), stellte fest, dass wie in den Vorjahren die dringenden Anliegen der indigenen Völker erneut in Marcos Jr.s Rede fehlten. In einem im letzten Jahr veröffentlichten Bericht enthüllte das LRC, dass mindestens 237.931 indigene Menschen von 73 dokumentierten Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Landkonflikten im Jahr 2024 betroffen waren. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 400 Prozent gegenüber den beiden Vorjahren.
Taqueban kritisierte den Präsidenten dafür, dass er wichtige Sektoren wie Bergbau, Landwirtschaft, Wasser und erneuerbare Energien für ausländische Unternehmen geöffnet habe, ohne Schutzmaßnahmen zu ergreifen, und warnte, dass diese Industrien die indigenen Gebiete und Waldökosysteme bedrohten. Sie sagte, die jüngsten Erkenntnisse ihrer Organisation zeigten, dass 1,7 Millionen Hektar indigenes Land durch sich überschneidende Nutzungen wie großflächigen Bergbau, Waldpachtverträge und andere Projekte mit starken Auswirkungen bedroht seien.
Marcos‘ Rede ließ viele wichtige nationale Themen außer Acht. Er ignorierte den Streit mit China um das Westphilippinische bzw. Südchinesische Meer und gab lediglich eine allgemeine Erklärung zur unabhängigen Außenpolitik ab. Er berichtete nicht über den Stand des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und erwähnte auch nicht die Amtsenthebungsklage gegen Vizepräsidentin Sara Duterte.
Marcos Jr. behauptete, dass die Anti-Drogen-Kampagne seiner Regierung in nur drei Jahren mit mehr als 153.000 Festnahmen fast die Gesamtzahl der Festnahmen während der vorherigen Regierung erreicht habe. Rappler wies darauf hin, dass die Regierung von Marcos Jr. in Bezug auf Festnahmen die Hälfte der 345.216 Festnahmen von Duterte erreicht habe.
Rappler merkte auch an, dass entgegen dem SONA-Bericht des Präsidenten von 2024, wonach die Anti-Drogen-Kampagne seiner Regierung „unblutig” sei, das „Dahas-Projekt“ des Third World Studies Center der Universität der Philippinen 1.029 drogenbezogene Morde bis zum 31. Juli 2025 registriert hätten.
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