Nach seiner Verhaftung am 11. März 2025 befindet sich der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte nun in Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in den Niederlanden. Er erwartet in der Haager Strafvollzugsanstalt einen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, die er als Mittäter zwischen dem 1. November 2011 und dem 16. März 2019 auf den Philippinen im Rahmen seines sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ begangen haben soll.
Duterte erschien am 14. März 2025 per Videozuschaltung vor der Vorverfahrenskammer I. Die Anhörung zur Bestätigung der Anklage ist für den 23. September 2025 anberaumt, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um den Prozess fortzusetzen. Wird die Anklage bestätigt, wird der Fall für die Verhandlungsphase an eine Strafkammer verwiesen.
Das Team des IStGH-Anklägers Karim Khan hat bis zum 4. April 2025 Zeit, der Vorverfahrenskammer des IStGH die Liste der Beweise vorzulegen, die am 23. September vorgelegt werden sollen, einschließlich etwaiger Anträge auf Zeug:innenschutzprogramme.
Dutertes Anwaltsteam unter der Leitung des britisch-israelischen Anwalts Nicholas Kaufman muss das Gericht bis zum 11. April 2025 über seine geplante Strategie für die Anhörung informieren – sei es die Vorlage eines Alibis, die Hinzuziehung von Zeug:innen oder die Vorlage eigener Beweise. Bis zum 23. September könnten sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft weiterhin Anträge austauschen, und es besteht immer noch die Möglichkeit, dass der Termin geändert wird. Kaufman plant, noch vor der Anhörung zur Bestätigung der Anklage auf die Einstellung des Verfahrens zu drängen.
Die Opfer melden sich aktuell beim IStGH, um offiziell anerkannt zu werden und vor dem Gericht sprechen zu dürfen. Die drei philippinischen Anwält:innen Kristina Conti, Joel Butuyan und Gilbert Andres könnten vom IStGH als ihre Vertreter:innen bestimmt werden.
Die Staatsanwaltschaft legte Beweise für 43 Tötungen vor. Laut dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls stellen diese Tötungen „ein Beispiel für die zahlreichen Gewalttaten“ dar, die in Artikel 7 Absatz 1 des Römischen Statuts des IStGH über Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt sind. Es wird argumentiert, dass Duterte einen „gemeinsamen Plan“ inszeniert hat, nach dem verschiedenen Verbrechen ausgeführt wurden. Zu den Beweisen gehören seine öffentlichen Äußerungen, in denen er die Polizei zum Töten aufforderte, sowie Geständnisse von mutmaßlichen „Auftragsmörder“ der sogenannten Davao Death Squad (DDS), insbesondere von Arturo Lascañas und Edgar Matobato, die als Kronzeugen fungieren.
Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass der IStGH Duterte vorläufig freilassen wird, da die Bedingungen für eine solche Freilassung nicht zu seinen Gunsten zu sein scheinen. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass keine Gefahr besteht, dass er das Gerichtsverfahren stört, indem er beispielsweise Zeugen einschüchtert.
Nicholas Kaufman, der Hauptverteidiger von Duterte, behauptet, dass keiner der Risikofaktoren für seinen Mandanten relevant ist, und sagte, er werde einen Antrag auf vorläufige Freilassung stellen. Er ist der Ansicht, dass das Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Duterte nicht zu einem Prozess kommen wird. „Ich werde mich darum bemühen, dass dieser Fall eingestellt wird und in die Fußnoten der Geschichte verschwindet, bevor wir überhaupt zur Anhörung über die Bestätigung der Anklage kommen“, sagte er.
Es wird erwartet, dass Dutertes Anwälte die Rechtmäßigkeit seiner Verhaftung anfechten und sich dabei auf Artikel 59 des Römischen Statuts des IStGH berufen werden, der das Verfahren für die Festnahme eines Verdächtigen, der sich im Hoheitsbereich eines Vertragsstaates befindet, im Einzelnen regelt. Die philippinische Regierung argumentiert, dass sie, da die Philippinen nicht mehr Mitglied des IStGH sind, nicht zur Einhaltung von Artikel 59 verpflichtet war. Stattdessen behauptet sie, im Einklang mit ihren Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) und dem innerstaatlichen Recht (d. h. dem Republikgesetz 9851 oder dem humanitären Völkerrecht) gehandelt zu haben, das die Übergabe von Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden, an ein internationales Gericht erlaubt.
Es wird erwartet, dass Duterte unter Berufung auf gesundheitliche Probleme eine vorläufige Freilassung beantragen wird. Bei seinem ersten Erscheinen vor Gericht am 14. März 2025 sagte der ehemalige Exekutivsekretär Salvador Medialdea, der als sein Anwalt auftrat, dass Duterte „lähmende medizinische Probleme“ habe, dass er „schwerhörig“ sei und „schlecht sehe“.
Der IStGH hat bisher noch keinen Verdächtigen, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, vorläufig freigelassen, so dass ein Erfolg des Antrags unwahrscheinlich ist. Unabhängig davon, welche Argumente Duterte vorbringt, werden die Richterinnen seine Freilassung nicht genehmigen, wenn sie glauben, dass dies dazu führen könnte, dass er flieht, die Ermittlungen behindert oder bedroht oder die mutmaßlichen Verbrechen erneut begeht. Die Anwält:innen der Opfer von Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ sind darauf vorbereitet, sich jedem Versuch zu widersetzen, seine vorläufige Freilassung zu erreichen.
Foto © International Criminal Court