Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) startete am 29. November 2024 einen Aufruf, um weitere Informationen zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ von philippinischen Polizeibeamt:innen und anderen staatlichen Sicherheitskräften einzuholen. Ziel sei es, direktere Einblicke in mögliche Verbrechen im Rahmen des „Krieges gegen die Drogen“ unter der ehemaligen Regierung von Rodrigo Duterte zu erhalten. Laut dem IStGH stütze sich die Untersuchung bisher weitgehend auf öffentlich zugängliche Informationen, jedoch würde eine umfassendere Beweisgrundlage angestrebt werden.
Bedeutsam an dem öffentlichen Appell ist die Wendung an „direkte Zeug:innen“ von staatlichen Sicherheitskräften, insbesondere der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP). PNP Zeug:innenaussagen seien nach Angaben des Menschenrechtsanwalts Ross Tugade von der University of the Philippines wichtig, um die Verbrechensmuster und Befehlsketten eines möglichen „systemischen Tötens“ zu verstehen. Laut der Menschenrechtsanwältin Kristina Conti komme der Aufruf auch zum richtigen Zeitpunkt, da der sogenannte „Quad-Ausschuss“ seine Untersuchung zu den außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext von Ex-Präsident Dutertes Anti-Drogen-Kampagne durchführt.
Der Abgeordnete Robert Ace Barbers vom philippinischen Repräsentant:innenhaus betonte am 22. Dezember 2024, dass der IStGH keinen Zugriff auf den Fortschrittsbericht des „Quad-Ausschusses“ erhält. Barbers ergänzte, dass die Philippinen nicht mehr Mitglied des IStGH sind, weshalb die Regierung nicht verpflichtet sei, mit dem Gerichtshof zu kooperieren. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der IStGH weiterhin auf öffentlich zugängliche Berichte und Informationen zugreifen könne, die die Schlussfolgerungen der philippinischen Untersuchung dokumentieren.
Im Zuge eines Gesetzesentwurf im Kongress der Vereinten Staaten, der die Erhebung von Sanktionen gegen den IStGH im Rahmen der ausgestellten Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Gaza-Israel-Konflikt vorsieht, forderten philippinische Menschenrechtsgruppen den Kongress am 7. Januar 2025 auf, die potenziellen Auswirkungen dieses Entwurfs auf die IStGH-Untersuchung zu den Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen zu bedenken. Sie warnten vor dramatischen Folgen für die IStGH-Untersuchung in den Philippinen und das Zeug:innenschutzprogramm.
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