Fast ein Jahr, nachdem Cora Jazmines Anträge auf „Amparo“ und „Habeas Data“ wegen des Verschwindens ihres Mannes, des Gewerkschafters James Jazmines, gestellt hatte, hielt das Berufungsgericht (Court of Appeals) am 2. Oktober 2025 endlich seine erste Anhörung ab.
James Jazmines verschwand am 23. August 2024, nachdem er an der Geburtstagsfeier eines Freundes teilgenommen hatte. Dieser Freund, Felix Salaveria Jr., verschwand fünf Tage später; beide werden weiterhin vermisst. James, ein langjähriger Gewerkschafts- und Studentenaktivist, hatte mit der League of Filipino Students, Kilusang Mayo Uno und dem Amado V. Hernandez Resource Center zusammengearbeitet. Seine Frau Cora, die unter vorübergehendem gerichtlichem Schutz steht, fordert weiterhin die Rechenschaftspflicht mehrerer Militär- und Polizeibeamter, darunter der ehemalige AFP-Chef Romeo Brawner Jr. und der ehemalige PNP-Chef Rommel Marbil.
JL Burgos, Vorsitzender von Desaparecidos – einer Organisation von Familien und Freunden von Opfern des Verschwindenlassens – sagte, sie seien weiterhin vorsichtig optimistisch, dass die von Jazmines‘ Familie eingereichte Petition auf Erlass einer Schutzanordnung positiv beschieden werde.
In einer Erklärung äußerte Burgos sich unsicher über den Ausgang des Verfahrens und verwies auf die uneinheitliche Rechtsprechung des Berufungsgerichts bei der Gewährung solcher Anträge. Er verwies auch auf die vorherige Ablehnung von Anträgen für Umweltaktivist:innen, wie die Überlebenden des Verschwindenlassens Jhed Tamano, Jonila Castro und Francisco „Eco“ Dangla III.
Obwohl das Gericht anerkannt hatte, dass Francisco „Eco“ Dangla III. entführt worden war, Opfer von sogenannten „Red-tagging“ war und dass die Sicherheitskräfte ihre Sorgfaltspflicht verletzt hatten, wurde sein Antrag auf Schutz dennoch abgelehnt, was die Kluft zwischen staatlicher Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit unterstreicht. „Red-tagging“ ist eine Praxis, bei der Einzelpersonen oder Organisationen – oft ohne Beweise – als Mitglieder der bewaffneten kommunistischen Aufstandsbewegung oder terroristisch bezeichnet werden, was sie Schikanen, Gewalt oder rechtlichen Konsequenzen aussetzen kann.
Dangla reichte mit Unterstützung der National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL) einen Antrag auf Überprüfung ein und legte Beweise vor, die Militärangehörige mit seiner Entführung in Verbindung bringen.
Die Menschenrechtsgruppe Karapatan kritisierte das Urteil als Verstärkung der Straflosigkeit und erklärte, es „räumt das Verbrechen ein, spricht aber die Täter:innen frei“. Ähnliche Ablehnungen gab es in den Fällen des gewaltsamen Verschwindenlassens von Jonila Castro und Jhed Tamano sowie der ermordeten Menschenrechtsverteidigerin Zara Alvarez.
Die Kontroverse hat die Forderungen nach einer Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (International Convention for the Protection of All Persons Against Enforced Disappearance/ICPPED) durch die Philippinen wiederbelebt.
Menschenrechtsgruppen argumentieren, dass das nationale Gesetz gegen das Verschwindenlassen (Anti-Enforced Disappearance Law) von 2012 gescheitert sei, da es keine Verurteilungen gegeben habe, kein Budget für die Umsetzung vorhanden sei und die Sicherheitskräfte sich weiterhin nicht daranhielten. Eine Ratifizierung des ICPPED würde ihrer Meinung nach eine internationale Kontrolle ermöglichen und die Rechenschaftspflicht stärken.
Die Ermordung der Umweltaktivisten Rudolph Dela Cruz Espe und Rico Gonzaga Malubay in Davao Oriental am 26. Juli 2025, nur wenige Tage vor der Rede zur Lage der Nation von Präsident Ferdinand Marcos Jr., verdeutlicht die Risiken, denen Land- und Umweltaktivist:innen ausgesetzt sind.
Laut Global Witness war die Philippinen auch 2024 das tödlichste Land Asiens für Umweltaktivist:innen und standen damit zum zwölften Mal in Folge an der Spitze der Liste.
* Das Amparo-Ansuchen ist ein Rechtsmittel und ein Rechtsschutz, der jeder Person zur Verfügung steht, deren Recht auf Leben, Freiheit oder Sicherheit verletzt wurde oder bedroht ist. Das Habeas-Data-Ansuchen schützt das Recht einer Person auf Privatsphäre vor der unrechtmäßigen Erhebung, Speicherung oder Verwendung ihrer personenbezogenen Daten.
Foto © Raffy Lerma