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De Lima fordert Rückkehr der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof

De Lima fordert Rückkehr der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof

8. November 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Die philippinische Politikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima hat die philippinische Regierung am 22. Oktober 2024 dazu aufgerufen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beizutreten. Vor den Mitgliedern der vier Ausschüsse des...
SONA: Drogenkrieg sei „unblutig“

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27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 22. Juli 2024 lobte Präsident Ferdinand Marcos Jr. in seiner dritten Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address/SONA) in Manila die Erfolge seiner Anti-Drogen-Kampagne. Dabei verwies er auf die Festnahme von 97.000 Drogenhändler:innen und Rekordmengen an...
Untersuchung zu drogenbezogene Tötungen im Zusammenhang mit Offshore-Glücksspielbetreiber:innen

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27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Im 6. August 2024 verabschiedete das philippinische Repräsentant:innenhaus eine Resolution (House Resolution 1880), das die Bildung eines neuen „Superausschuss“ vorsieht. Dieses Gremium kombiniert vier Ausschüsse – gefährliche Drogen, öffentliche Ordnung und...
UNJP endet, Regierung lobt Erfolge

UNJP endet, Regierung lobt Erfolge

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 31. Juli 2024 endete das UN Joint Programme on Human Rights (UNJP), eine dreijährige technische Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen (United Nations/UN) und den Philippinen. Ziel des UNJPs war es die philippinische Regierung in ihren Untersuchungen von...
Reform des Anti-Drogen Gesetzes notwendig

Reform des Anti-Drogen Gesetzes notwendig

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am Gipfel zur Drogenpolitik und Rechtsreform (Drug Policy and Law Reform Summit), der vom 10. bis 12. Juli 2024 in Manila stattfand, erklärte die Behörde für gefährliche Drogen (Dangerous Drugs Board/DDB), die Regierung unterstütze eine Reform des Gesetzes über...
De Lima fordert Rückkehr der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof

Endgültiger Freispruch für Leila de Lima

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa...
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