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UN-Expert:innen verurteilen Missbrauch philippinischer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung

UN-Expert:innen verurteilen Missbrauch philippinischer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung

16. Dezember 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 29. August 2024 verurteilten fünf Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen (United Nations/ UN) in einem öffentlichen Brief den mutmaßlichen Missbrauch von Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die philippinische...
UN-Expert:innen verurteilen Missbrauch philippinischer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung

Regierung schweigsam zum Verschwindenlassen von Aktivisten

8. November 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Die philippinischen Aktivisten James Jazmines und Felix Salaveria Jr. sind seit Ende August 2024 verschwunden. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Karapatan war Jazmines als EDV-Experte u.a. für eine Entwicklungsorganisation tätig; Salaveria hat sich als...
Zunehmendes „Red-tagging“ von Gewerkschafter:innen

Zunehmendes „Red-tagging“ von Gewerkschafter:innen

8. November 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

In einem aktuellen Bericht warnt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), dass philippinische Staatsbeamt:innen sowie die Nationale Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist...
CHR befragt zu „Red-tagging“

CHR befragt zu „Red-tagging“

27. August 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 30. Juli 2024 leitete die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) eine zweitägige öffentliche Befragung ein, um die Praxis des sogenannten „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken)...
Endgültiger Freispruch für Leila de Lima

Endgültiger Freispruch für Leila de Lima

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa...
UN-Expert:innen verurteilen Missbrauch philippinischer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung

Terrorismusfinanzierunganklage gegen CERNET

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat am 8. Mai 2024 eine Anklage gegen 27 ehemalige und aktive Mitglieder der Organisation Community Empowerment Resource Network (CERNET) wegen angeblicher Verstöße gegen das...
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