Endgültiger Freispruch für Leila de Lima

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa...

Terrorismusfinanzierunganklage gegen CERNET

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat am 8. Mai 2024 eine Anklage gegen 27 ehemalige und aktive Mitglieder der Organisation Community Empowerment Resource Network (CERNET) wegen angeblicher Verstöße gegen das...

Philippinen sollen Internationales Übereinkommen zum Schutz vor Verschwindenlassen ratifizieren

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 29. Mai 2024 forderten die in Manila ansässigen Botschaften Deutschland und Frankreich als Teil des 2. „Franco-German Human Rights Gathering“ die philippinische Regierung auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen...

NTF-ELCAC bleibt, sagt Präsident Marcos Jr.

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

In einer Entscheidung vom 8. Mai 2024 erklärte der philippinische Oberste Gerichtshof (OGH) sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) zur Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit und Sicherheit....

Verurteilung in Tötungsfall Percy Lapid, Drahtzieher noch auf freiem Fuß

17. Mai 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Ein Regionalgericht verurteilte den geständigen Schützen Joel Escorial im Fall des ermordeten Journalisten Percival „Percy Lapid“ Mabasa zu einer Haftstrafe von acht Jahren und acht Monaten oder bis zu 16 Jahren. Mabasa, ein lautstarker Kritiker der...

Oberster Gerichtshof erkennt „Red-tagging“ als Bedrohung an

17. Mai 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 8. Mai 2024 erließ der Oberste Gerichtshof (OGH) eine wegweisende Entscheidung, worin sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) als „Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit oder Sicherheit“...