Stilllegungsanordnung gegen Rappler aufgehoben

27. August 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Am 9. August 2023 hob das Berufungsgericht in Manila die Stilllegungsanordnung gegen das Nachrichtenportal Rappler auf. Diese Entscheidung stellte die Gründungurkunde des Unternehmens wieder her und beseitigte das Risiko einer Stilllegung. Maria Ressa forderte die...

Untersuchung zu drogenbezogene Tötungen im Zusammenhang mit Offshore-Glücksspielbetreiber:innen

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Im 6. August 2024 verabschiedete das philippinische Repräsentant:innenhaus eine Resolution (House Resolution 1880), das die Bildung eines neuen „Superausschuss“ vorsieht. Dieses Gremium kombiniert vier Ausschüsse – gefährliche Drogen, öffentliche Ordnung und...

UNJP endet, Regierung lobt Erfolge

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 31. Juli 2024 endete das UN Joint Programme on Human Rights (UNJP), eine dreijährige technische Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen (United Nations/UN) und den Philippinen. Ziel des UNJPs war es die philippinische Regierung in ihren Untersuchungen von...

Reform des Anti-Drogen Gesetzes notwendig

27. August 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am Gipfel zur Drogenpolitik und Rechtsreform (Drug Policy and Law Reform Summit), der vom 10. bis 12. Juli 2024 in Manila stattfand, erklärte die Behörde für gefährliche Drogen (Dangerous Drugs Board/DDB), die Regierung unterstütze eine Reform des Gesetzes über...

Philippinischer Menschenrechtsplan soll Ende 2024 starten

27. August 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des UN Joint Programme on Human Rights (UNJP) im Juli 2024 teilten das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) und das UN Büro in Manila am 8. August 2024 mit, dass die philippinische Regierung einen...

Endgültiger Freispruch für Leila de Lima

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa...