Neue Terrorismusfinanzierungsanklage und Inhaftierung von Aktivist:innen

27. Januar 2025 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 2. Dezember 2024 wurde Sarah Abellon-Alikes, eine Aktivistin der Cordillera Peoples Alliance (CPA), wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Republikgesetz Nr. 10168) angeklagt. Ein angebliches...

IStGH-Aufruf an philippinische Polizeibeamt:innen

27. Januar 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) startete am 29. November 2024 einen Aufruf, um weitere Informationen zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ von philippinischen Polizeibeamt:innen und anderen staatlichen...

Vierter Menschenrechtsdialog zwischen EU und Philippinen, Freihandelsabkommen Gespräche in der Kritik

16. Dezember 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 30. Oktober 2024 fand der vierte Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union (EU) und den Philippinen in Manila statt. Das Unterausschusstreffen zu Good Governance, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rahmen des EU-Philippinen Partnership and...

Polizei erschwert Untersuchungen der Menschenrechtskommission

16. Dezember 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Während einer Anhörung am 28. Oktober 2024 im Senat, berichtete der Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR), Richard Palpal-latoc, dass die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) des Öfteren...

UN-Expert:innen verurteilen Missbrauch philippinischer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung

16. Dezember 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 29. August 2024 verurteilten fünf Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen (United Nations/ UN) in einem öffentlichen Brief den mutmaßlichen Missbrauch von Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die philippinische...

Neue Taskforce soll Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen in „Krieg gegen die Drogen“ untersuchen

16. Dezember 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat eine neue Taskforce eingerichtet, um außergerichtliche Hinrichtungen im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ der ehemaligen Duterte-Regierung zu untersuchen. Am 4. November 2024...