Wenige Tage nach dem veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums, präsentierte Amnesty International am 23. April 2024 ihren Jahresbericht „The State of the World’s Human Rights“. Der Bericht unterstrich, dass drogenbezogene Tötungen bzw. außergerichtliche Hinrichtungen im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“, vor allem durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte, weiterhin ein „ernstes Problem“ darstellen.
Seit Ferdinand Marcos Jr.‘s Amtsantritt Mitte 2022 dokumentierte das Dahas-Projekt der University of the Philippines bis Mai 2024 bereits über 600 drogenbezogene Tötungen. Amnesty International appellierte im Rahmen der Berichtspräsentation an die Regierung von Marcos Jr., eine klare und eindeutige Politik zur Beendigung des „Krieges gegen die Drogen“ zu verabschieden.
Butch Olano, Direktor von Amnesty International Philippines, betonte zudem die Notwendigkeit der Kooperation der philippinischen Regierung mit den IStGH-Ermittler:innen. Am 15. April 2024 erklärte Präsident Marcos Jr. erneut, dass die Regierung Ex-Präsident Duterte nicht an den IStGH ausliefern werde und einen Haftbefehl nicht anerkennen würde.
Zu Amnesty Internationals zentralen Forderungen gehörten u.a. die Abschaffung der nationalen Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC) wie auch des Anti-Terrorismus-Gesetzes, die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und die Bereitstellung angemessener Unterstützung für Familien von Opfern drogenbezogener Tötungen.
Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) erklärte hinsichtlich Amnesty Internationals Forderungen, dass die Regierung entschlossen ist, drogenbezogene Tötungen zu stoppen und das Justizsystem zu stärken, indem es „alle notwendigen Schritte“ unternehme, um die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Foto © Raffy Lerma