Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) teilte am 26. Januar 2023 mit, dass er seine Ermittlungen zu möglichen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte im Rahmen des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ wieder aufnimmt. IStGH-Chefankläger Karim Khan kann somit die seit November 2021 unterbrochenen Ermittlungen wieder fortsetzen.
Das IStGH-Verfahren bezieht sich auf den Zeitraum von November 2011 bis zum IStGH-Austritt der Philippinen durch Duterte am 19. März 2019. Untersucht werden sollen die zahlreichen außergerichtlichen Hinrichtungen, die während Dutertes Zeit als Bürgermeister in Davao und philippinischer Präsident im Zuge seiner Anti-Drogen-Kampagne stattfanden.
Menschenrechtsanwält:innen und Angehörige der Todesopfer appellierten öffentlich an alle Zeug:innen, gegen die Hauptverantwortlichen auszusagen. Die National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL) und Organisation Rise Up for Life and for Rights forderten Präsident Ferdinand Marcos Jr. zur Kooperation hinsichtlich der IStGH-Ermittlungen auf. Dieser Appell für den Einsatz für Menschenrechte wurde auch von der philippinischen Menschenrechtskommission und Oppositionsfraktion im Senat unterstützt.
Die IStGH-Entscheidung traf bei der philippinischen Regierung auf Missfallen. Der ehemalige nationale Polizeichef Senator Ronald „Bato“ dela Rosa vermutete sogar eine versteckte „Agenda“ hinter dem kontinuierlichen Bestreben des IStGHs, das Verfahren wieder aufzunehmen. Am 27. Januar 2023 verkündete Justizminister Jesus Crispin Remulla, dass die Regierung das Fortsetzen des IStGH-Verfahrens nicht begrüße. Er nannte es „beleidigend“ und wiederholte, dass der IStGH keine Zuständigkeit für die Philippinen habe.
Die philippinische Regierung hat am 3. Februar 2023 verkündet Ende des Monats Berufung gegen die Entscheidung des IStGH einzulegen. IStGH-Chefankläger Khan hat dann 21 Tage Zeit auf das Ansuchen zu antworten. Präsident Ferdinand Marcos Jr. hatte aber schon im September 2022 deutlich gemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit dem IStGH ausschließt.
Duterte selbst ließ durch seinen ehemaligen Sprecher Harry Roque am 27. Januar 2023 ausrichten, dass er niemals mit Ausländern und dem IStGH kooperieren werde, aber „würde sich demütig der Anklage und dem Urteil jedes lokalen Gerichts unterwerfen“.
Photo © Raffy Lerma