Justizminister Jesus Crispin Remulla bestritt während des diesjährigen Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review/UPR) der Philippinen vor dem UN-Menschenrechtsrat am 14. November 2022, dass die Zivil- und Medienräume auf den Philippinen schrumpfen („Shrinking Civic and Media Spaces“) und beschrieb die Philippinen als „eine lebendige Demokratie“. Remulla betonte auch, dass die philippinische Delegation rund 200 Empfehlungen angenommen hat, was mehr als zwei Drittel aller UPR-Empfehlungen ausmache.
Wichtige Lehren für die Schwere der Straffreiheit in den Philippinen zeigt auch der langwierige Strafgerichtsprozess zum Massaker von Maguindanao von 2009, in dem 58 Menschen hingerichtet wurden; 32 der Opfer waren Medienschaffende. Es dauerte ein ganzes Jahrzehnt, bevor der zuständige Regionale Strafgerichtshof (RTC) in Quezon City am 19. Dezember 2019 Urteile fällte und Datu Andal Jr. sowie Zaldy Ampatuan in den 57 Mordfällen ohne begründeten Zweifel für schuldig befand. Am 23. November 2022 war der 13. Jahrestag des Maguindanao-Massakers. Zwei Tage zuvor kehrten die Familien der Opfer des Massakers zum ersten Mal seit dem Gerichtsurteil an den Ort der Tötung zurück.
Carlos Conde vom Human Rights Watch warnte, dass sich ein Verbrechen wie das in Maguindanao unter Bedingungen, die Straffreiheit begünstigen, durchaus wiederholen könnte.
Am 30. November 2022 seien laut der Nationalen Demokratischen Front in Negros (NDF-Negros) der Friedensberater und Dichter Ericson Acosta sowie führender Aktivist für Bäuer:innenrechte Joseph Jimenez in militärischem Gewahrsam getötet worden. Das Militär behauptete wiederum, die beiden seien während eines Feuergefechts mit der bewaffneten kommunistischen Aufstandsbewegung, der New People’s Army (NPA), in Kabankalan City am 30. November gestorben.
Laut NDF war Acosta in Kabankalan City, um sich mit Bäuer:innenverbänden und Landwirt:innen über ihre Arbeitsbedingungen und Militäroperationen in dem Gebiet zu beraten. Das philippinische Militär behauptete, Acosta sei ein NPA-Führer. Diese Behauptung könnte jedoch auch als sogenanntes „Red-tagging“ durch das Militär bewertet werden. „Red-Tagging“ meint die Bezichtigung die kommunistische Aufstandsbewegung in den Philippinen zu unterstützen. Diese Praxis wird oft auch von staatlichen Sicherheitskräften verwendet, um außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen von Aktivist:innen zu rechtfertigen.
Der Vorsitzende der Vereinigung Human Rights Advocates Negros, Pete Pico, sagte, Jimenez‘ Frau bemerkte bei der Begutachtung des Leichnams ihres verstorbenen Gattens, dass er große Wunden an der Seite seines Körpers hatte, die vermutlich Stichwunden seien.
Führende Vertreter:innen von Kirche und Zivilgesellschaft fordern eine unparteiische und unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Auch die National Union of Peoples‘ Lawyers (NUPL) verurteilte die Tötung von Acosta (ein ehemaliger NUPL Mandant) und Jimenez aufs Schärfste.
Photo © Raffy Lerma