Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Committee on Economic, Social and Cultural Rights/CESCR) überprüfte die Philippinen im Rahmen des siebten periodischen Berichts am 19. Februar 2025 in Genf, inwieweit das Land die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechtsstandards einhält.
„Die Philippinen stehen weltweit an dritter Stelle bei der Ermordung von Menschenrechtsverteidiger:innen“, sagte Asraf Caunhye, Leiter der CESCR-Taskforce für die Philippinen. Caunhye verwies auf die Zahl von 305 Menschenrechtsverteidiger:innen, die seit 2016 auf den Philippinen getötet wurden (siehe AMP 2024 Menschenrechtsbericht). Er wies auch auf die weit verbreitete Praxis des sogenannten „Red-tagging“ hin, bei der Einzelpersonen, Organisationen und Kritiker:innen fälschlicherweise mit aufständischen Gruppen in Verbindung gebracht oder als „terroristisch“ gebrandmarkt werden. Diese Taktik führt häufig zu Schikanen, Gewalt und in vielen Fällen zu Mord.
Auf der Sitzung des UN-Ausschusses befragten Expert:innen philippinische Regierungsvertreter:innen zu den Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden. Die Leiterin der philippinischen Delegation, Rosemarie Edillon, erklärte, die Gesetze ihres Landes garantierten den Schutz und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger:innen des Landes. Sie fügte hinzu, dass die philippinische Regierung ihren vierten Menschenrechtsplan ins Leben gerufen hat, einen Fahrplan für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte. „Ein Teil dieses Plans betont das Engagement des Landes für den CESCR-Pakt“ und integriert die Menschenrechte in die nationale Entwicklung, sagte sie.
Die gesetzgeberischen Bemühungen der philippinischen Regierung haben sich jedoch als unzureichend erwiesen, um die zugrunde liegenden strukturellen Probleme anzugehen, die die Ungleichheit aufrechterhalten. Darauf wies Joseph Purugganan, Co-Direktor von Focus on the Global South, hin, der bei der UN-Sitzung im Namen der Delegation philippinischer Organisationen der Zivilgesellschaft sprach. „Die wirtschaftlichen Ungleichheiten bestehen fort, so dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht in der Lage ist, seine Grundrechte auf Nahrung, Gesundheit, Wohnung und Bildung in vollem Umfang wahrzunehmen“, sagte er.
Purugganan wies auf die „andauernden Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger:innen und -aktivist:innen hin, insbesondere auf diejenigen, die sich im Kampf um Landrechte engagieren“. Jüngste Berichte zeigen, dass die Zunahme von Bergbauprojekten zu einer Eskalation der Angriffe auf Land- und Umweltschützer:innen geführt hat.
„Nach der Aufhebung des Bergbaumoratoriums durch Duterte hat die Marcos-Regierung Bergbaugenehmigungen erteilt und sich aktiv um eine weitere Vereinfachung der Bergbauanträge bemüht. Infolgedessen wurden im Jahr 2023 349 Bergbaugenehmigungen erteilt“, sagte Purugganan.
Unter den 305 getöteten Menschenrechtsverteidiger:innen befanden sich auch Umweltschützer:innen und Bergbaugegner:innen, viele von ihnen Mitglieder von Gemeinschaften indigener Völker, die ihr angestammtes Land verteidigen.
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