Die Pressefreiheit in den Philippinen wird zunehmend eingeschränkt

ABS-CBN: Am 3. November wurde ein Teil der verbleibenden Medieninfrastruktur von ABN-CBN, zwei YouTube Kanäle, gehackt und konnte zeitweise nicht senden. Das Problem wurde mittlerweile behoben, wer dafür verantwortlich ist bleibt allerdings bisher unklar.

Hintergrund: Bereits im Mai lief die Sendelizenz des größten Medienunternehmens der Philippinen aus und wurde vom Parlament nicht verlängert. ABS CBN hatte während Dutertes Amtszeit kritisch über den sogenannten Krieg gegen die Drogen berichtet. Die Schließung wird als politisch motiviert eingeordnet. Mit der Schließung des regierungskritischen Senders verloren 11.000 Mitarbeiter*innen mitten in der Pandemie ihren Job. Der Zugang zu sachlicher und kritischer Information wurde durch die Schließung des Nachrichtensenders, welcher in mehreren Sprachen und Dialekten sendete, wurde damit bedeutend eingeschränkt.

Maria Ressa und Rappler: Maria Ressa (ab Minute 10:34) sprach am 28.10.2020 in einer gemeinsamen Sitzung des EU-Ausschusses für Menschenrechte (DROI) und des Ausschusses für Frauenrechte und Gender Equality (FEMM) über die genderspezifische Bedrohung, der auch Journalistinnen im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen ausgesetzt sind.

Hintergrund: Am 15.06. 2020 wurden Maria Ressa und der ehemalige Mitarbeiter von Rappler, Reynaldo Santos Jr., wegen Online-Verleumdung schuldig gesprochen. Das Strafmaß ist eine Haftstrafe zwischen 6 Monaten und 6 Jahren sowie eine Strafzahlung an den Kläger von jeweils 400.000PHP. Es gibt eine weitere Klage wegen Online-Verleumdung gegen Maria Ressa, die derselbe Kläger am 13. Februar 2020 wegen eines Tweets Ressas einreichte. Beide Klagen sind juristisch haltlos und politisch motiviert: Maria Ressa war weder Autorin noch Redakteurin des Artikels, zum Zeitpunkt der Publikation war das entsprechende Gesetz nicht in Kraft, und laut Gesetz darf der Gegenstand der Klage maximal ein Jahr zurücklegen. Mindestens sechs weitere Klagen liegen aktuell gegen Ressa und Rappler bei philippinischen Gerichten vor. Bereits am 3. Mai 2020 sprach Maria Ressa für Reporter ohne Grenzen und anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit mit Rana Ayyub, Edward Snowden und Joseph Stiglitz über Zustand und Bedeutung von Pressefreiheit sowie das Risiko das von Disinformation ausgeht.

Die Philippinen rangieren auf Platz 136 des World Press Freedom Index 2020.

 

 

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