Als die Philippinen im Februar 2025 die zweite Runde der Gespräche über ein bilaterales Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement/FTA) mit der Europäischen Union (EU) begannen, wurden Bedenken über mögliche negative Auswirkungen auf gefährdete Sektoren und die anhaltenden Menschenrechtsprobleme des Landes laut.
„Eine wichtige Triebkraft dieser Gespräche ist der Wunsch der EU, sich den Zugang zu und die Kontrolle über kritische Mineralien zu sichern, um ihre strategischen Interessen in den Bereichen Energie und Produktion zu wahren“, sagte Joseph Purugganan, Co-Direktor der politischen Forschungsgruppe Focus on the Global South. Er äußerte die Befürchtung, dass diese Agenda die Philippinen wahrscheinlich zu einer verstärkten Förderung kritischer Mineralien veranlassen würde, was der Umwelt und den Rechten indigener Gemeinschaften schaden könnte.
Der EU Bericht über die EU-Folgenabschätzung zu Handel und Nachhaltigkeit aus dem Jahr 2019 hielt fest, dass sich ein künftiges Freihandelsabkommen negativ auf die philippinische Bevölkerung auswirken könnte, insbesondere in Sektoren wie Textil, Bekleidung und Elektronik. In dem Bericht werden Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte geäußert, einschließlich der möglichen Zunahme von Kinderarbeit und der Auswirkungen auf die Rechte der Frauen. Der Bericht stellte fest, dass die Ausweitung des verarbeitenden Sektors zu einer verstärkten Landumwandlung führen könnte, was den Zugang indigener Völker zu ihrem Land beeinträchtigen und Landstreitigkeiten verstärken könnte.
Menschenrechte bleiben ein strittiges Thema, sagt Trade Justice Pilipinas und stellt fest, dass das vorgeschlagene Freihandelsabkommen (FTA) „anfällige Sektoren der philippinischen Wirtschaft schädigen könnte, da das Land keine klare Industriepolitik zum Schutz und zur Entwicklung seiner eigenen Wirtschaft hat“.
Wie das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) in einer zuvor veröffentlichten Briefing Note feststellte, enthielten frühere Freihandelsabkommen Menschenrechtsklauseln, aber der Mechanismus hat sich nicht als wirksam erwiesen, um die Menschenrechtssituation in den Partnerländern der EU zu verbessern.
Das AMP führte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) aus dem Jahr 2020 als Beispiel für den mangelhaften Mechanismus an: Obwohl die vietnamesische Regierung systematisch Einzelpersonen und Organisationen unterdrückte, die sich für Umweltschutz, Arbeits- und Landrechte einsetzten und die sozioökonomischen Auswirkungen von Infrastruktur- und Investitionsprojekten im Jahr 2023 aufdeckten, was gegen das EVFTA verstieß, hielt sich die EU-Kommission zurück, die Menschenrechtsklausel im Rahmen des Freihandelsabkommens zu nutzen, um die Situation zu beeinflussen. Den Philippinen könnten ähnliche Unzulänglichkeiten drohen, wenn durchsetzbare Schutzmaßnahmen in den laufenden Verhandlungen nicht berücksichtigt werden.
Im Februar 2025 forderte die Internationale Föderation für Menschenrechte und das vietnamesische Komitee für Menschenrechte (Vietnamese Committee for Human Rights) die EU-Kommission in einer Beschwerde an ihre Handelsabteilung auf, Vietnam für sein mutmaßliches hartes Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen, die sich für die Klauseln zur nachhaltigen Entwicklung des EVFTA einsetzen, zur Rechenschaft zu ziehen, da dies gegen das Handelsabkommen verstoße.
Lokale Menschenrechtsgruppen in den Philippinen stellten fest, dass die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ohne eine neue Bewertung der Auswirkungen auf die Menschenrechte wieder aufgenommen wurden, die Aufschluss darüber geben könnte, wie und wann die Verhandlungen im Hinblick auf die aktuelle Menschenrechtslage fortgesetzt werden sollten.
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