Das philippinische Repräsentant:innenhaus stimmte am 5. Februar 2025 für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte, die damit die erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes ist, gegen die ein solches Verfahren eingeleitet wurde.
Das Amtsenthebungsverfahren folgte auf eine Klage, die folgende Vorwürfe enthielt: Verrat des öffentlichen Vertrauens und schwere Verbrechen im Zusammenhang mit der Drohung im Jahr 2024, Präsident Ferdinand Marcos Jr., seine Ehefrau Liza Araneta Marcos und Parlamentspräsident Ferdinand Martin Romualdez zu ermorden; Bestechung und Korruption aufgrund des Missbrauchs vertraulicher Gelder aus dem Bildungsministerium und dem Büro der Vizepräsidentin; Bestechung; Verrat des öffentlichen Vertrauens aufgrund ungeklärten Reichtums und Nichtoffenlegung von Vermögenswerten; und Verrat des öffentlichen Vertrauens wegen angeblicher Destabilisierungspläne, hoher Verbrechen der Aufwiegelung und des Aufruhrs.
240 der 306 Mitglieder des Repräsentant:innenhauses unterstützten den Amtsenthebungsantrag. Nach der philippinischen Verfassung von 1987 kann ein Amtsenthebungsantrag an den Senat zur Verhandlung weitergeleitet werden, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Repräsentant:innenhauses die Petition unterschreibt und befürwortet. Der Senat wäre dann das Gericht für die Anklageerhebung. Da sich der Senat jedoch derzeit in einer Pause befindet und erst im Juni 2025 wieder zusammentreten wird, hat Senatspräsident Chiz Escudero vorgeschlagen, das Verfahren am 30. Juli 2025, nach den Zwischenwahlen im Mai und der Rede von Präsident Marcos Jr. zur Lage der Nation, zu beginnen.
Escuderos Argument, er könne den Senat nicht während der Sitzungspause einberufen, hat rechtliche und verfassungsrechtliche Debatten ausgelöst. Einige Abgeordnete beharren darauf, dass der Beginn des Prozesses im Juni oder Juli zu spät wäre und der Definition von „unverzüglich“ in der Verfassung von 1987 zuwiderlaufen würde. Mitglieder der Staatsanwaltschaft des Repräsentantenhauses sind besorgt „über die mögliche Manipulation wichtiger Beweise und die Einschüchterung von Zeugen, da sich der Prozess weiter verzögert“. Der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, Adolfo Azcuna, einer der Autor:innen der aktuellen Verfassung, argumentierte, dass das Amtsenthebungsverfahren während einer Senatspause fortgesetzt werden könne, da die Verfassung vorschreibe, dass es unabhängig vom Gesetzgebungskalender ohne Verzögerung stattfinden müsse.
Die Zwischenwahlen im Mai 2025 werden über das Schicksal von Sara Duterte entscheiden, da die Hälfte der 24 Sitze im Senat umstritten sein werden. Für ihre Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, d. h. mindestens 16 Senatoren müssen für ihre Verurteilung stimmen. Das Wahlergebnis wird eine entscheidende Rolle für den Ausgang des Prozesses spielen.
Duterte hat die Vorwürfe bestritten und am 18. Februar 2025 eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht, mit der sie die Annullierung des Amtsenthebungsverfahrens gegen sie erreichen will. Duterte und ihre Unterstützer:innen behaupten, die Anschuldigungen gegen sie seien politisch motiviert und sollten ihre Chancen bei den Präsidentschaftswahlen 2028 schmälern.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte hat die Rivalität zwischen den Familien Duterte und Marcos verschärft und die Spaltung der politischen Landschaft der Philippinen vertieft. Obwohl Marcos hartnäckig jede Beteiligung abstreitet, bedeutet die Amtsenthebung Dutertes das Ende ihrer fragilen politischen Allianz.
Bei einer Verurteilung könnte Duterte ihres Amtes enthoben und von künftigen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Eine Verurteilung könnte ihren politischen Einfluss erheblich schwächen und ihre Bestrebungen, die nächste Präsidentin der Philippinen zu werden, behindern. Wird sie abgesetzt, kann Präsident Ferdinand Marcos Jr. vom Kongress eine:n neue:n Vizepräsidenten:in ernennen, so dass er eine Person wählen kann, die ihm gegenüber loyal ist.
Wird sie jedoch freigesprochen, könnte sie ihre politische Karriere fortsetzen, da die Verfassung eine einjährige Frist vorsieht, die einen weiteren Amtsenthebungsversuch verhindert.
Photo © AMP